EU-Topf für Fluthilfe an Deutschland und andere Staaten leer

Nach der Flutkatastrophe in Teilen Europas hat die EU Probleme, ihre in Aussicht gestellten Finanz-Hilfen zügig bereitzustellen. Die verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig vergeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Schreiben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen an den Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Von der Leyen sprach von einer „unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger“.

Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung, verschärft durch die Covid-19-Pandemie habe dies die „Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt“, heißt es in dem Brief.

Von der Leyen verwies darauf, dass die jährliche Obergrenze im EU-Haushalt für die sogenannte „Reserve zur Solidarität und Soforthilfe“ bei 1,2 Milliarden Euro liegt. Nach der Flutkatastrophe im Juli hatte die Kommission Deutschland und anderen Ländern Millionen-Hilfen aus dem entsprechenden Fonds angeboten.

Grünen-Haushaltsexperte Andresen, der die Kommissionspräsidentin frühzeitig zur Mobilisierung von EU-Mitteln aufgefordert hatte, sagte: „Wenn ein EU-Mitgliedsstaat schwer von Naturkatastrophen getroffen wird, sollte die Solidarität der anderen Staaten selbstverständlich sein. Dass die EU-Töpfe dafür offenbar leer sind, beziehungsweise das Geld dieses Jahr schon ausgegeben wurde, ist ein unhaltbarer Zustand.“

Durch die Klimakrise würden solche Katastrophen zum Alltag gehören. Die Kommission müsse auf diese Situationen vorbereitet sein, auch die Bundesregierung trage hierfür eine Mitverantwortung, so der EU-Abgeordnete. „Die Hilferufe nach Brüssel dürfen nicht ungehört bleiben. Die Menschen erwarten zurecht eine europäische Antwort auf grenzüberschreitende Probleme.“

Von der Leyen versprach in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen. Die Kommission stehe mit ihnen in engem Kontakt, um Anspruchsberechtigungen aus dem EU-Solidaritätsfonds zu ermitteln. (dts/oz)