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Resolution

EU: Strom und Gas trotz unbezahlter Rechnungen

Die europäischen Parlamentarier wollen Privathaushalte in der Energiekrise unterstützen: Niemand soll frieren oder wegen unbezahlter Rechnungen auf der Straße landen.

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Strommasten in einem Industriegebiet in Herne.

Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

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Lesedauer: 2 Min.


Wer seine Energierechnungen nicht mehr zahlen kann, darf nach Ansicht des Europaparlaments trotzdem nicht von der Versorgung getrennt werden. Zwangsräumungen von Wohnungen einkommensschwacher Haushalte, die ihre Energierechnungen und Mieten nicht bezahlen könnten, müssten verhindert werden. Das geht aus einer Resolution des Parlaments hervor, die am Mittwoch angenommen wurde.
Eine Entscheidung hierzu müsste jedoch in den EU-Ländern getroffen werden. Zudem bekräftigten die Parlamentarier ihre Forderung nach einem sofortigen Verbot von Energieimporten aus Russland.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber, beklagte zudem, dass noch nicht klar sei, wie die EU an mehr Gas komme. Spätestens einen Tag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hätten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an einer großangelegten gemeinsamen Gas-Beschaffungsinitiative arbeiten müssen. Ferber hatte den vom Europaparlament beschlossenen Text mit verhandelt.

Auch Übergewinnsteuer weiter Teil der Diskussion

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus betonte: „Ein gemeinsamer europäischer EU-weiter Energieeinkauf und die Deckelung der Gas-Importpreise helfen gegen Wettbewerbsverzerrung.“ Zudem beklagte sie, dass sich eine Mehrheit für die Laufzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken ausgesprochen habe. Ihr Parteikollege Michael Bloss hätte sich zudem einen größeren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien gewünscht.
Am Mittwoch hatte die europäische Linksfraktion zuvor bereits eigene Forderungen zur Bekämpfung der Energiekrise vorgestellt. Unter anderem sollte nach dem Willen der Fraktion eine Übergewinnsteuer auch für Industriezweige wie Waffenproduzenten eingeführt werden, wie die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst erklärte.
In der EU sollen Energieunternehmen künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Krisengewinne an den jeweiligen Staat abzugeben. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden. Darauf hatten sich die EU-Länder verständigt. (dpa/mf)

Kommentare

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taxirallevor 3 Jahren

Denen ist Kriegspielen mit Putin wichtiger, als im Winter warme Wohnungen fürs Volk...

Buchen86vor 3 Jahren

Folge dem Geld es geht immer denselben Kreislauf und bereichert immer die selben und das ist rein willkürlich und hat kranke Gründe . Dafür muss man nicht studiert haben um zu sehen das es pure Absicht ist alles zu erhöhen und alle in die Armut zu treiben.

Ich komm aktuell nicht mehr mit der Dummheit der Gesellschaft klar.

Fragt mal einen x beliebigen warum co2 so gefährlich sein soll und welchen Nutzen das für die Natur haben soll den Ausstoß zu verringern , es ist erschreckend das die wenigsten wissen das co2 von den Pflanzen gebraucht wird um zu wachsen und Sauerstoff zu produzieren und umso mehr co2 in der Luft ist umso schneller wachsen Pflanzen natürlich auch nur bis zu nem bestimmten Wert ab da an wird’s dann wirklich schädlich aber das sind wir Welten von entfernt

lupenreiner Demokratvor 3 Jahren

Ja, das ist das Ergebnis linksgrün verseuchter Politik, aus einem Rechtsstaat wird ein Linksstaat und alle Regeln und Gesetze werden außer Kraft gesetzt. Als nächstes wird es für legal erklärt unbewohnte Häuser zu besetzen. Dann sind wir bald so weit wie in Spanien. Wenn man zwei Wochen in Urlaub fährt, besetzen irgendwelche Typen das Haus und bei der Forderung nacj Rückgabe bekommen die noch recht. Und wenn sich ein Mieter einen teuren Sportwagen kauft und das Konto ist dann leer, muss der Vermieter halt auf die Miete verzichten. Er ist ja der böse, reiche Kapitalist. Gebt dieser Regierung vier Jahre und Deutschland ist eine völlig verarmte Bananenrepublik, wo die Illegalen

lupenreiner Demokratvor 3 Jahren

wo die Illegalen an jeder Ecke herumlungern und Leute überfallen.