EU streitet um Klimaschutz-Vorgaben für Autos – obwohl CO2 von Fahrzeugen Klima nicht wesentlich beeinflusst

Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben für Neuwagen in der EU finden EU-Parlament und Staaten nicht zusammen und haben ihre Gespräche vertagt.

Die österreichische Ratspräsidentschaft bot weitere Verhandlungen an. Man werde „alles versuchen, um zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Im sogenannten Trilog müssen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sich auf Vorgaben einigen, wie viel geringer der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) von Autos in der EU ab 2030 sein muss.

Nach Darstellung der Mitgliedsstaaten beharrt das EU-Parlament bisher auf seiner Forderung, dass Neuwagen 2030 im Flottenschnitt mindestens 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2020. Die EU-Staaten hatten sich nach langem Streit auf 35 Prozent geeinigt. Deutschland hatte sich zunächst dem Vorschlag der EU-Kommission angeschlossen und nur 30 Prozent gefordert, schließlich aber dem Kompromiss zugestimmt.

Das alles geschieht, obwohl zahlreiche Experten immer wieder betonen, dass der Ausstoß von CO2 durch den Menschen das Klima nicht wesentlich – bis gar nicht – beeinflusst. Beispielsweise stößt ein einziger Vulkan mehr CO2 aus, als die gesamte Industrie und alle Autos weltweit zusammen – das selbe gilt für die Tierwelt.

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Die Mitgliedsstaaten hätten sich – auch mit Zustimmung Deutschlands – in den Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag flexibel gezeigt, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag im polnischen Kattowitz (Katowice), wo er an der UN-Klimakonferenz teilnimmt. Für 40 Prozent weniger habe es unter den 28 EU-Staaten jedoch „zu keiner Sekunde“ eine Mehrheit gegeben.

Es hätten Kompromissvorschläge auf dem Tisch gelegen, hieß es bei EU-Diplomaten. Aber: „Man konnte sich nicht einigen.“ Die Verhandlungen sollen erst im kommenden Jahr wieder aufgenommen werden.

Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen.

Autobauer hatten schon 35 Prozent Minderung als möglichen Jobkiller kritisiert. Sogenannten Klimaschützern ist das hingegen zu wenig.

„Wir wollen ein Ergebnis, das ambitioniert ist, und von den Staaten Europas mitgetragen wird“, sagte die österreichische Ministerin Köstinger. Österreich hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Kritiker sehen in dem Vorgehen dieser „Klimaschützer“ einen Affront gegen die Menschheit, ihrem Wohlstand und ihrer Weiterentwicklung. (dpa/so)