EU streitet um höhere Kontingente für Afghanen in Europa – Ablehnung aus Ungarn

Die EU streitet um höhere Kontingente für Afghanen in Europa. Bei einer Sitzung der Innenminister am Dienstag machten einige Länder klar, dass sie keine Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen wollen. So unter anderem Österreich, Tschechien, Ungarn oder Dänemark.

Deutschland hatte schon im Vorfeld erklärt, gefährdete Menschen aufzunehmen, plädierte aber ebenfalls für eine Einigung mit den Nachbarstaaten. „Ich fordere die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Kontingente für Umsiedlungen zu erhöhen, insbesondere für Afghanen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Ich denke, es ist wichtig, dass Europa Solidarität zeigt und denjenigen Schutz gewährt, die ihn unmittelbar benötigen.“

Bei Umsiedlungen, oder auch Resettlements, wird Migranten angeboten, sich dauerhaft in einem anderen Land niederzulassen. Zu möglichen Flüchtlingen, die auf eigene Faust nach Europa kommen wollen, sagte Johansson, es müsse verhindert werden, dass Menschen von Schleusern in Richtung der europäischen Außengrenzen gebracht würden. Dann kämen erfahrungsgemäß 90 Prozent Männer, viele der Schutzbedürftigen seien aber Frauen und Mädchen.

Die EU solle wegen der Migranten „nicht in Panik“ geraten. „Wir können das schaffen. Und wir können eine Situation wie im Jahr 2015 vermeiden, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Johansson. „Es ist wichtig, dass wir nicht warten, bis die Migranten an unseren Außengrenzen sind. Wir müssen unsere Arbeit jetzt tun. Wir müssen den Menschen in den Ländern der Region, aber auch in Afghanistan selbst, helfen.“

Ungarn will keine Migranten aufnehmen

Unterdessen lehnt Ungarn die Aufnahme weiterer Migranten aus Afghanistan vehement ab. „Wir müssen vor Ort helfen. Die EU sollte ihre Hilfe exportieren, und nicht auf europäischen Boden unlösbare Probleme importieren“, sagte Ungarns Botschafter Peter Györkös den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Ungarns Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen stünden für „Verantwortung und Solidarität“. Er fügte hinzu, dass „diese ungarische Position seit 2015 immer breiter geteilt wird“.

Ungarn hatte im Zuge der Flucht von hunderttausenden Menschen aus Syrien 2015 einen 150 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichtet, dessen Bau und Unterhalt bislang 1,5 Milliarden Euro kostete.

Seit der Machtübernahme der Taliban am Hindukusch und dem Ende des US-Truppenabzugs wird unter den EU-Mitgliedstaaten kontrovers über die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus Afghanistan diskutiert. Neben Ungarn lehnen es auch Österreich und Slowenien ab, eine größere Zahl von Flüchtlingen aus dem Land aufzunehmen.

Die ungarische Armee flog nach Angaben der Botschaft 540 Menschen über die Luftbrücke aus Kabul aus, darunter auch US-Bürger und Österreicher. Die Mehrheit der afghanischen Ortskräfte, die in ungarischen Diensten standen, konnten den Angaben zufolge nach Ungarn gebracht werden, insgesamt 47 Familien, darunter 189 Kinder. (afp/dts/oz)