EU stimmt Austausch persönlicher Daten mit Großbritannien zu
Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten „ungehindert“ ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit.
Dies erstreckt sich auch auf Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung nötig sind. Ausgenommen ist allerdings eine Datenübermittlung, die für die Einwanderungskontrolle in Großbritannien vorgesehen sind.
Der Austausch sei „wichtig für reibungslosen Handel und eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung“, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Nach monatelanger sorgfältiger Prüfung“ könnten die Bürger nun sicher sein, „dass ihre personenbezogenen Daten bei Übermittlungen in das Vereinigte Königreich geschützt sind“.
Bisher galt eine Übergangsphase für den Datenaustausch nach dem Brexit, die aber Ende Juni ausgelaufen wäre. Die EU fasste nun zwei sogenannte Angemessenheitsbeschlüsse, um die Datenübermittlung längerfristig zu ermöglichen.
Die Behörde verwies darauf, dass Großbritannien die in der EU geltenden Datenschutzbestimmungen „vollumfänglich in sein heutiges, seit dem Brexit geltendes Rechtssystem übernommen“ habe. Beim Zugriff durch Geheimdienste sei damit „die vorherige Genehmigung durch ein unabhängiges Rechtsorgan“ nötig.
Die Regelung gilt vorerst für vier Jahre und wird dann neu geprüft. Bei Abweichungen Londons vom bisherigen Datenschutz könne die EU zudem „zu jeder Zeit, die Entscheidung aussetzen, beenden oder nachbessern“, sagte ein Sprecher. (afp)
Unsere Buchempfehlung
Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.
Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.
Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Das können die ATACMS-Raketen – Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
Studie: Diese Schäden verursachen Windkraftanlagen am Wald
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
Drastische EU-Verordnung könnte das Ende des gedruckten Buches bedeuten
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion