EU stellt 46 Millionen für Grenzschützer und Küstenwache in Libyen bereit

In der Flüchtlingskrise stellt die EU Libyen 46 Millionen Euro für eine Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes im Süden des Landes bereit. Wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte, soll die libysche Küstenwache über die Mittel Ausrüstung wie Schlauchboote, Kommunikationsgeräte und Rettungsmaterial erhalten. In einem Pilotprojekt im Südwesten sollen im Bezirk Ghat zudem Grenzüberwachungsanlagen aufgebaut oder wieder instand gesetzt werden.

Das von rivalisierenden Milizen beherrschte Libyen ist Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In diesem Jahr kamen auf der Route bereits mehr als 94.000 Menschen in Italien an. Versuche der EU, durch eine Marine-Mission im Mittelmeer wirksam gegen Schleuser vorzugehen, sind bisher gescheitert.

Die Kommission hatte Anfang Juli einen Aktionsplan zur Unterstützung Italiens in der Flüchtlingskrise vorgelegt. Das am Freitag angekündigte Hilfsprogramm wird nun durch das italienische Innenministerium umgesetzt.

Mittel sollen helfen Migrationsdruck entlang der Mittelmeerroute zu verringern

Durch die Gelder aus dem EU-Afrika-Treuhandfonds starte die EU-Kommission nun „schnelle und konkrete Maßnahmen, um den Migrationsdruck entlang der zentralen Mittelmeerroute zu verringern“, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das „verstärkte Grenzmanagement“ gehe „Hand in Hand“ mit Initiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Kommunen sowie dem Schutz, der Rückführung und Wiedereingliederung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer.

Mit Blick auf die verstärkte Überwachung der Landgrenzen im Süden betont die Kommission, diese Gelder seien an den Zugang für humanitäre Organisationen zum Schutz von Migranten und „die Eröffnung ’sicherer Orte'“ geknüpft. Wie ein Kommissionssprecher sagte, geht es dabei um „Zentren“ für Flüchtlinge, die von internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden.

Die Kommission hatte im April bereits 90 Millionen Euro für Libyen bereit gestellt. Damals war das Geld vor allem für eine Verbesserung der Lage in Flüchtlingslagern und Kommunen mit Migranten in Libyen vorgesehen. Damals war ein Teil der Gelder für die Schaffung der „sicheren Orte“ bestimmt, die demnach „eine Alternative zur Inhaftierung“ darstellen sollten. (afp)