EU-Staaten streiten weiter über „Solidarität“ bei der Flüchtlingsaufnahme

Die EU-Staaten streiten weiter über die Aufnahme von Flüchtlingen. Europas Innenminister hätten am Donnerstagabend eine „sehr offene, manchmal leidenschaftliche“ Diskussion über Alternativen zu Flüchtlingsquoten geführt, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am Freitag.

Die Slowakei plädiert mit anderen osteuropäischen Staaten für ein Konzept, das es Mitgliedstaaten ermöglicht, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.

Über dieses Konzept der „effektiven Solidarität“ gebe es „noch viel Uneinigkeit“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel. „Für mich ist klar, dass ein Minimum von gemeinsamer Solidarität auch darin zum Ausdruck kommen muss, dass jeder Mitgliedstaat einen gewissen Anteil von Flüchtlingen auch tatsächlich aufnehmen muss.“ Andere Wege der Solidarität seien darüber hinaus möglich, dies müsse aber weiter diskutiert werden.

Die EU-Staaten streiten seit dem vergangenen Jahr über die Flüchtlingsverteilung. Die Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Bis heute sind laut EU-Kommission nur 7477 Flüchtlinge umverteilt worden.

Alle müssten verstehen, „dass wir uns an das halten, was wir sagen, wenn wir über Solidarität sprechen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Solidarität könne „nur ein und dieselbe Bedeutung für alle haben“.

Die Slowakei wirbt seit der Übernahme der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft im Juli für Alternativen zu den Verteilungsquoten. Nachdem Bratislava das Konzept zunächst „flexible Solidarität“ getauft hatte, wird es jetzt als „effektive Solidarität“ bezeichnet.

Am Freitag beraten die EU-Innenminister über die Verschärfung der Einreisebestimmungen in die EU. Sie befassen sich in Brüssel erstmals mit dem Vorschlag der EU-Kommission, nach US-Vorbild vorab ausgestellte Einreisegenehmigungen für Bürger aus Drittstaaten ohne Visa-Pflicht einzuführen. Weitere Themen sind die beschlossene Einführung eines Fluggastdatenregisters bis zum Frühjahr 2018 sowie Bemühungen, den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten innerhalb der EU zu verbessern. (afp)