EU-Staaten streiten über Flüchtlingsrettung vor Libyen

Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag in Brüssel, „die Mittelmeerroute zu schließen“. Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa“, sagte Kurz. Denn je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg.

Die EU-Außenminister ziehen am Montag Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingskrise. Das nordafrikanische Krisenland ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Wegen der Ankunft tausender Menschen in den vergangenen Wochen verlangt die Regierung in Rom eine wirksamere Unterstützung der EU-Partner und fordert insbesondere, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen.

Italien blockiert aus Hilflosigkeit: EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen

Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU-Partner blockierte Italien eine eigentlich für Montag vorgesehene Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Sie bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggel und Schleuserbanden vor, rettet Flüchtlinge aus Seenot und bringt sie nach Italien.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte zu der Blockade, es sei bis zum Auslaufen des bisherigen „Sophia“-Mandats am 27. Juli noch etwas Zeit. Sie sah dabei „kein bestimmtes Problem mit einem bestimmten Land“ bei der Verlängerungsfrage.

Kritik an der Seenotrettung durch „Sophia“ kommt unterdessen auch aus Belgien. Migrationsstaatssekretär Theo Francken forderte, das belgische Marineschiff aus der „Sophia“-Mission abzuziehen. Denn die Rettung von Flüchtlingen erzeuge „eine Sogwirkung“ und bringe noch mehr „illegale Migranten“ nach Europa, sagte er dem Sender VTM am Sonntag. Menschen müssten gerettet werden, aber sie dürften nicht an Europa gebracht werden.

Jean Asselborn forderte „Solidarität“ gegenüber Italien

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte am Montag „Solidarität“ gegenüber Italien und eine wirksame Umverteilung von Flüchtlingen auf die anderen 27 EU-Staaten. Sonst drohe „eine Katastrophe“ – nicht nur für Italien, sondern „für die ganze Europäische Union“.

Asselborn warnte gleichzeitig davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Aufnahmelagern nicht verbesserten. „Das sind zum Teil Konzentrationslager“, in denen „Menschen vergewaltigt werden, wo kein Recht gilt“, sagte er. Die EU müsse“finanziell viel tiefer in die Tasche greifen“, um der UNO zu helfen, Lager nach internationalen Standards zu errichten. (afp)