EU-Staaten ringen um Milliardenhilfen für die Ukraine – Ungarn und Slowakei blockieren

Ungarn und die Slowakei blockieren neue Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine. Beim EU-Gipfel in Brüssel äußerten beide Staaten harte Kritik an einem geplanten Hilfspaket für das Land in Höhe von 50 Milliarden Euro. Der Beschluss für die neuen Ukraine-Mittel erfordert Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsländer. Für Streit sorgte bei dem am Freitag endenden Gipfel auch der Vorstoß zu einer milliardenschweren Budgetaufstockung, die Brüssel von den Mitgliedsländern fordert.

Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico nannte die Ukraine „eines der korruptesten Länder der Welt“ und forderte Garantien gegen den Missbrauch der Mittel. Zudem verlangte er, ein Teil der Gelder müsse in die Absicherung der slowakisch-ukrainischen Grenze fließen und heimischen Unternehmen zugutekommen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitrügen. Fico hatte zuvor einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. Der linke Politiker hatte sein Amt erst diese Woche angetreten.

Diplomaten erwarten harte Debatten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende Juni eine „Reserve“ für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vorgeschlagen. Davon sind 17 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt vorgesehen sowie weitere 33 Milliarden als Kredite.

Dafür müssten die Mitgliedsländer den bis 2027 geltenden Budget-Finanzrahmen nach Darstellung der Kommissionschefin massiv aufstocken. Weitere Milliarden sind für den Bereich Migration vorgesehen sowie für die Bewältigung von Naturkatastrophen und den Ausbau „grüner“ Technologien. Insgesamt veranschlagt von der Leyen die Zusatzmittel auf 66 Milliarden Euro bis 2027. Das Europaparlament fordert sogar 76 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsländern.

Diplomaten rechnen bis Dezember mit äußerst schwierigen Verhandlungen. Nettozahler wie Deutschland, Schweden, Dänemark oder die Niederlande dringen darauf, bereits zugesagte Mittel umzuverteilen, bevor Brüssel neues Geld fordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu Gipfelbeginn eine „Umpriorisierung von Ausgabeprogrammen aus dem europäischen Haushalt“ verlangt.

Länder wie Slowenien, Bulgarien und Estland fordern dagegen wie die EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen aufzustocken. Slowenien und andere Länder verlangen mehr Geld, um mit den hohen Zahlen ankommender Migranten umzugehen. Estland betonte zudem die Notwendigkeit höherer Militärausgaben.

Eine Entscheidung dazu wurde beim laufenden EU-Gipfel nicht erwartet. Diplomaten erwarten langwierige Verhandlungen beim nächsten Treffen Mitte Dezember. (afp/dl)