EU-Staaten: Europäische Asylreform und Pläne zum Schutz der Außengrenzen gescheitert

Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform haben sich die EU-Staaten auch von ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Der österreichische EU-Vorsitz stellte am Donnerstag beim Treffen der Innenminister in Brüssel fest, dass eine Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei.

Es sei inzwischen klar, dass dieser Vorschlag der EU-Kommission „eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt“, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die EU dürfe die Mitgliedstaaten „nicht überfordern“, die einen Großteil der zusätzlichen Grenzschützer bereitstellen müssten.

„Man wird darüber diskutieren müssen, wieviele Stellen bis zum Jahr 2020 realistisch sind“, sagte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen. Aber insgesamt halte ich die 10.000 – in welchen Etappen auch immer – für nötig.“

Denn der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen sei Bedingung für ein Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Als EU-Ratsvorsitzender suche er nun einen Kompromiss, um die Zahl von 10.000 Beamten schrittweise über einen längeren Zeitraum zu erreichen, sagte Kickl. Er verwies dabei auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027.

Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen hat seit der Flüchtlingskrise angeblich Priorität. Die Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex soll die dortigen Mitgliedstaaten künftig stärker unterstützen. Sie hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind rund 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.

Die Kommissionsankündigung, das Ziel von 10.000 Beamten schon 2020 zu erreichen, war bei den Mitgliedstaaten aus verschiedenen Gründen auf Vorbehalte gestoßen. Ein Punkt waren die Kosten des Ausbaus, die in die Milliarden gehen.

Zudem sahen sich mehrere Regierungen nicht in der Lage, in nur zwei Jahren tausende zusätzliche Grenzschützer bereitzustellen – auch weil viele EU-Staaten schon wegen des Brexit hunderte neue Zollbeamte einstellen müssen. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, lehnen die Pläne auch ab, weil sie durch die EU-Grenzschützer eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte und Souveränität befürchten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte den Vorschlag zum beschleunigten Ausbau von Frontex. 10.000 Grenzschützer bis 2020 seien „realistisch“ und nötig, sagte er. Sonst sei die EU im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise nicht gewappnet.

Einigen konnten sich die Innenminister am Donnerstag auf eine verstärkte Unterstützungsrolle von Frontex bei Abschiebungen. Zudem soll die Behörde die Möglichkeit bekommen, Beamte in Drittstaaten zu entsenden, die nicht unmittelbare EU-Nachbarn sind  – etwa in Afrika. Den Beschlüssen muss das Europaparlament zustimmen.

Die Minister berieten auch über die EU-Asylreform. Sie kommt seit Jahren nicht voran, weil osteuropäische Regierungen eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ablehnen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren und zumindest unstrittige Teile vor der Europawahl im Mai 2019 zu verabschieden.

Dem schloss sich Seehofer an. „Es ist immer besser, wenn man einen Teil gemeinschaftlich erreicht, als wenn insgesamt überhaupt kein Fortschritt erzielt wird“, sagte er. (afp)