EU-Staaten stimmen mehrheitlich für schärfere CO2-Standards

Nach hartem Ringen haben die EU-Umweltminister einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Wie der österreichische EU-Vorsitz am Dienstagabend in Luxemburg mitteilte, sollen die Emissionen von Neufahrzeugen bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 gesenkt werden. Mehrere Mitgliedstaaten und Umweltschützer kritisierten den Kompromiss als nicht ehrgeizig genug und hoffen auf Nachbesserungen in den nun beginnenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen für Autos und Lieferwagen nur um 30 Prozent zu senken. Eine Mehrheit der anderen EU-Staaten verlangte aber ein höheres Ziel. Die österreichische Ratspräsidentschaft hatte schon zu Beginn des Treffens 35 Prozent vorgeschlagen. Das Europaparlament hatte vergangene Woche 40 Prozent gefordert.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Sie hatte am Dienstagmorgen deutlich gemacht, dass sie das 30-Prozent-Ziel der Bundesregierung zwar vertreten würde, aber persönlich nicht für ausreichend halte. Sie sei nun „sehr, sehr froh“, dass eine Einigung gelungen sei.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sah einen „äußerst wichtigen Schritt vorwärts“, um zum Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030 insgesamt beizutragen. Diese sehen eine Senkung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor.

Laut der österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger stimmten 20 Länder einschließlich Deutschlands für den Auto-Kompromiss. Vier waren demnach dagegen und vier enthielten sich. Damit können nun bereits am Mittwoch die Gespräche mit dem EU-Parlament über eine abschließende Einigung beginnen.

Bei dem Kompromiss der Mitgliedstaaten blieb unterdessen eine Reihe von Fragen offen. Köstinger wollte sich in einer Pressekonferenz nicht zu Details wie einem Bonus-System für Autobauer bei Elektro- und Hybridautos äußern. Dies sei „sehr komplex“, sagte die Österreicherin und verwies auf den zunächst nicht öffentlich vorliegenden Text der Einigung.

Der Kompromiss sei „deutlich schlechter“ als der ursprünglich vorgelegte Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, erklärte Irland. Das Land hoffe, dass nun in den Gesprächen mit dem EU-Parlament noch Nachbesserungen möglich seien. Dieser Position schlossen sich Luxemburg, Schweden, Slowenien und Dänemark an.

Auch die Niederlande erklärten, sie seien „nicht wirklich zufrieden“. Schulze ging ihrerseits nicht davon aus, dass sich nach der schwierigen Kompromisssuche am Dienstag in den Verhandlungen mit dem Europaparlament noch viel an der Vereinbarung der Mitgliedstaaten ändern würde.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die Bundesregierung habe in Luxemburg nicht nur die Verkehrswende in Deutschland „sabotiert“, sondern auch „bei unseren europäischen Nachbarn“. Angesichts des eindringlichen Appells des Weltklimarates vom Montag, die Erderwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert zu begrenzen, sei dies „der blanke Hohn“. (afp)