EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Urheberrechtsreform

Im Streit um die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU haben die EU-Mitgliedstaaten am Freitagabend einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich mehrheitlich gebilligt.

Der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip zeigte sich nach der Einigung zufrieden, dass die EU-Staaten beim Urheberrecht wieder „eine gemeinsame Stimme“ gefunden hätten. Er hoffe nun auf eine „endgültige Einigung“ in der kommenden Woche, schrieb Ansip im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Deutschland und Frankreich hatten sich am Dienstag auf den Kompromiss geeinigt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dieser Text bis auf eine „kleine technische Änderung“ fast unverändert übernommen. Nach der Einigung der EU-Länder sollen nun Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission beginnen. Nach Angaben aus Brüssel sollen diese Beratungen am Montag, Dienstag oder Mittwoch stattfinden.

Deutschland und Frankreich hatten bis vor wenigen Tagen keine einheitliche Position zu dem hoch umstrittenen Artikel 13 der Reform, was die EU-Beratungen seit Januar blockierte. Er soll einen Anreiz für Online-Plattformen wie Youtube schaffen, Kunst- und Medienschaffende für ihre Inhalte besser zu vergüten, und verpflichtet sie, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurden.

Deutschland wollte erreichen, dass Kleinunternehmen und Start-ups von der Pflicht ausgenommen werden, bei ihnen bereitgestellte Inhalte zu filtern. Dies lehnte Frankreich ab. Nach dem Kompromiss müssen Firmen für Ausnahmen drei Kriterien erfüllen: Sie müssen mindestens drei Jahre bestehen, ihr Umsatz muss weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Nutzerzahl muss unter fünf Millionen pro Monat liegen.

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

Europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände hatten sich Ende Januar in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewandt und gefordert, die Blockade zu überwinden. (afp)