EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für diesen Winter

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten „eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage“ erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Nach Angaben des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes stimmte Ungarn als einziges Mitgliedsland gegen den Kompromiss.

Auch für Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) war die Entscheidung bei dem Energieministertreffen eindeutig. „Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen“, schrieb er auf Twitter. Er bezeichnete den EU-Gas-Notfallplan als beispiellosen Schritt. „Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren, zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie“, kommentierte er.

Breaking. Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen 1.8.22 und 23.3.23 um 15% zu reduzieren. Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen! Hier ein Thread mit ein paar Hintergründen.

— Sven Giegold (@sven_giegold) July 26, 2022

Deutschland soll am meisten sparen

Der ab 1. August einsetzende Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis 15 Prozent Gas einsparen, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Allerdings sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten oder Sektoren wie die Lebensmittelindustrie vorgesehen.

Das bedeutet, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas einsparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie abzuwenden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in Brüssel zwar „Sorge“ über die vielen Ausnahmen geäußert. Dennoch sei der Kompromiss ein „vernünftiger guter weiterer Schritt“, sagte er. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist jedoch unklar.

Notfallplan wurde stark angepasst

Die Mitgliedstaaten weichten den am Freitag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Solidaritäts-Mechanismus in tagelangen Verhandlungen auf. Die Länder sollen sich laut dem Text nur noch „nach besten Kräften“ bemühen, ihren nationalen Gasverbrauch zwischen dem 1. August und dem 31. März 2023 um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der letzten fünf Jahre zu senken.

Ausnahmen gelten etwa für Länder mit geringem Anschluss an das Verbundnetz wie Spanien und Portugal oder in einer Insellage wie Irland, Zypern oder Malta. Sie bekommen einen Freibrief, wenig oder gar kein Gas einzusparen. Die viel beschworene „Solidarität“ mit Deutschland, Österreich oder anderen von russischem Gas abhängigen Ländern ist damit lückenhaft.

Hohe Hürde für den EU-Alarm

Konkret können alle von Ausnahmen profitierenden Länder beantragen, von verpflichtenden Einsparzielen ausgenommen zu werden. Um diese per „EU-Alarm“ zu beschließen, ist eine hohe Hürde vorgesehen: Mindestens fünf Staaten müssen die EU-Kommission aufrufen, Notstandsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die EU-Staaten müssen sie dann mit qualifizierter Mehrheit beschließen – also mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Von der Leyen hatte eine Sondervollmacht gefordert, um Sparziele direkt erzwingen zu können. Dennoch begrüßte sie die Einigung als „entscheidenden Schritt, um Putins Drohung mit einer vollständigen Gasunterbrechung zu begegnen.“

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es nicht gelungen, die EU-Staaten zu spalten, erklärte auch der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, dessen Land als EU-Ratsvorsitzer den Kompromiss ausgehandelt hatte. Die weitere russische Gasreduzierung durch die nach Deutschland führende Pipeline Nord Stream 1 vom Montag beweise, dass Putin die „Erpressung mit Gaslieferungen fortsetzt“.

Hochzufrieden äußerten sich Länder wie Griechenland oder Spanien, die auf Ausnahmen gepocht hatten. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera nannte es unmöglich, für politische Fehler Deutschlands zu bezahlen. Der griechische Energieminister Kostas Skrekas sagte, eine Gefahr für die eigene Industrie und den „sozialen Zusammenhalt“ sei nun abgewendet.

Sollte die deutsche Industrie wegen Gasmangels in Schieflage geraten, werden massive Folgen bis hin zu einem Wirtschaftsabschwung befürchtet. „Wenn die Chemieindustrie in Deutschland hustet, kann die gesamte europäische Industrie zum Stillstand kommen“, warnte die französische Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher.

Die Gesetzesänderung muss vor Inkrafttreten noch formell von den EU-Ländern besiegelt werden. Das Europaparlament hat kein Mitspracherecht. (afp/mf)