EU-Staaten einig zu europäischem Kurzarbeitergeld
Die EU-Staaten haben sich auf die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes wegen der Corona-Krise verständigt. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten erzielten am Freitag eine Einigung auf das „Sure“ getaufte Programm, das mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro Kurzarbeit unterstützen und Selbstständigen helfen soll. Damit sollen Massenentlassungen und Firmenpleiten verhindert werden. Ob „Sure“ wie geplant zum 1. Juni starten kann, ist aber wegen der noch nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente unklar.
Das Verordnung für das Kurzarbeit-Programm muss nach der Einigung der EU-Botschafter noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies soll laut dem EU-Rat bis zum 19. Mai erfolgen.
Das „Sure“-Programm gehört zu den drei Hilfsmaßnahmen, welche die EU wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht hat. Der Umfang dieser Hilfsmaßnahmen beläuft sich auf insgesamt 540 Milliarden Euro.
Kreditprogramm
Am Rande des Treffens der europäischen Finanzminister am Nachmittag will der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM auch ein Programm zur Unterstützung von Mitgliedstaaten endgültig beschließen. Dabei geht es um mögliche vorbeugende Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro. Das dritte Programm hilft Firmen mit Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) von bis zu 200 Milliarden Euro und soll auch demnächst starten.
Zur Finanzierung des „Sure“-Programms kann die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen, die dann als günstige Kredite weitergegeben werden. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Milliarden Euro bereitstellen. Die Anteile der einzelnen Länder daran errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung.
Maßnahmen müssen noch von Parlamenten verabschiedet werden
In einigen Ländern, darunter in Deutschland und den Niederlanden, müssen auch die Parlamente der Finanzierung zustimmen. Dies könnte nach Einschätzung von Diplomaten und EU-Vertretern etwas dauern.
Auch wenn das Programm dann womöglich noch nicht wie geplant zum 1. Juni starten kann, können die Mitgliedstaaten Unterstützungskredite rückwirkend zum 1. Februar beantragen. Laufen soll „Sure“ bis Ende 2022. Falls die schwierige Wirtschaftslage anhält, kann es danach durch Beschluss der Mitgliedstaaten um jeweils sechs Monate verlängert werden. (afp/al)
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