EU-Staaten: Einfuhrverbot für Diamanten aus Russland

Russische Diamanten und Diamantschmuck dürfen künftig nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Die 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag im Zuge des zwölften Sanktionspakets wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein entsprechendes Importverbot. Es soll der Staatsführung in Moskau eine wichtige Einnahmequelle nehmen und damit auch die Fähigkeit einschränken, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Von der EU-Kommission wurden Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Diamanten zuletzt auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Dem Beschluss zufolge wird das Einfuhrverbot vom 1. Januar an für direkt aus Russland kommende Diamanten gelten. Bis zum 1. September müssen dann schrittweise auch in Drittländern wie Indien weiterverarbeitete russische Diamanten und Schmuckprodukte vom Markt verbannt werden. Um die Wirksamkeit zu gewährleisten, soll innerhalb der Gruppe der sieben westlichen Industriestaaten (G7) ein Überprüfungs- und Zertifizierungssystem für Rohdiamanten eingerichtet werden, um die Herkunft der Diamanten zurückzuverfolgen.

Milliardengeschäfte mit Diamanten

Grund dafür, dass ein Einfuhrverbot für russische Diamanten erst jetzt beschlossen wurde, war unter anderem der anfängliche Widerstand Belgiens. Die flämische Hafenstadt Antwerpen ist seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Euro).

Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.

Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Ölpreisdeckel wirkte nicht mehr richtig

Um die Wirksamkeit des Ölpreisdeckels zu verbessern, sollen den Planungen zufolge die Überwachungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten verschärft werden. So könnte es für Reedereien künftig schwerer werden, sich ungestraft an der Umgehung von Russland-Sanktionen zu beteiligen.

Der Preisdeckel war vor etwa einem Jahr zusammen mit einem weitgehenden Importverbot für russisches Öl in die EU in Kraft getreten. Er soll Russland eigentlich dazu zwingen, Öl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. (dpa)