EU-Staaten drohen mit Sanktionen bei Einmischung in libyschen Friedensprozess

Die am libyschen Friedensprozess beteiligten EU-Länder haben allen Konfliktparteien mit Sanktionen gedroht, sollten diese den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land behindern. „Wir sind dazu bereit, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das Libysche Politische Dialogforum und andere Stränge des Berliner Prozesses behindern“, erklärten Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien am Montag (23. November) gemeinsam. Neben den libyschen Hauptrivalen und diversen nicht-staatlichen Akteuren sind unter anderen die Türkei, Ägypten und Russland in den Konflikt involviert.

Maßnahmen könnten auch gegen Parteien ergriffen werden, „die staatliche Gelder veruntreuen oder Menschenrechtsverstöße begehen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Die vier Staaten forderten „alle libyschen und internationalen Akteure dazu auf, parallele und unkoordinierte Initiativen zu unterlassen, die die Bemühungen der Vereinten Nationen untergraben könnten“.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien begrüßten außerdem den von den libyschen Parteien vereinbarten Fahrplan, der den Weg zu nationalen Wahlen Ende 2021 ebnen soll, nachdem im vergangenen Monat bereits ein umfassender Waffenstillstand ausgehandelt worden war. Es sei ein „wichtiger Schritt, um die Souveränität Libyens und die demokratische Legitimität seiner Institutionen wiederherzustellen“.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Chalifa Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt.

Bei der internationalen Konferenz in Berlin im Januar waren Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. Unter anderem sagten die beteiligten Länder zu, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Dennoch gelangten in den Monaten darauf immer wieder Waffen ins Land. (afp)