EU-Spitzenposten: Von der Leyen, Costa und Kallas nominiert

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel in der Nacht zum Freitag auf die Vergabe der EU-Spitzenposten geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit.

Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen

Die CDU-Politikerin führt seit fast fünf Jahren die EU-Kommission. In Brüssel gilt es als nahezu sicher, dass die Staats- und Regierungschefs die 65-Jährige für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU wurde mit von der Leyen als Spitzenkandidatin bei den Europawahlen stärkste Kraft. EVP, Sozialdemokraten und Liberale einigten sich am Dienstag vorab auf das Personalpaket.

In ihrer ersten Amtszeit trat von der Leyen als Krisenmanagerin auf: erst in der Corona-Pandemie, dann im Ukraine-Krieg. Als Vorzeigeprojekt bewarb sie das Klimaschutzpaket „Green Deal“, mit dem sie Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent machen will. Unter dem Druck der Bauernproteste machte sie zuletzt aber Abstriche.

In Deutschland war die siebenfache Mutter vor ihrem Wechsel nach Brüssel Bundesministerin für Familie, Arbeit und Verteidigung. Nach den Europawahlen 2019 kam die Überraschung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte von der Leyen mit Hilfe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als neue Kommissionschefin durch.

Die EU-Kommission mit mehr als 30.000 Beamten ist die mächtigste Behörde Europas und schlägt Gesetze vor. Zudem wacht sie über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Haushaltsregeln und kann Wettbewerbsstrafen gegen Weltkonzerne wie Google und Microsoft verhängen. Von der Leyen hat sich einen Wohnraum im 13. Stock des Kommissionsgebäudes eingerichtet.

Ratspräsident: António Costa

Die Nachfolge des Belgiers Charles Michel soll der frühere portugiesische Regierungschef António Costa übernehmen. Der Sozialdemokrat trat im November wegen Korruptionsvorwürfen zurück, die er zurückweist.

Costa beschreibt sich selbst als pragmatischen Mann des Kompromisses, Puzzle-Spielen ist sein Hobby. Das könnte ihm als Ratspräsident helfen. Er leitet die Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und vermittelt bei Konflikten.

Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann – wie in der Vergangenheit üblich – auf fünf Jahre verlängert werden. Der am 17. Juli 1961 geborene Costa hatte in Portugal verschiedene Regierungsposten inne und saß kurz im Europaparlament, bevor er 2015 für rund acht Jahre Ministerpräsident wurde.

Außenbeauftragte: Kaja Kallas

Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell soll die estnische Regierungschefin Kaja Kallas werden. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin ist die einzige Osteuropäerin in dem Personaltableau.

Sie kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt die Ukraine stark. Eigentlich wollte sie NATO-Generalsekretärin werden, galt dafür aber als zu unverblümt. Im Nahost-Konflikt fährt sie eine ausgewogenere Linie als der als Palästinenser-nah geltende Borrell.

Kallas gilt in ihrer Heimat als „Eiserne Lady“, auch wenn sie mit der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher äußerlich wenig gemein hat. Die Tochter des früheren EU-Kommissars und estnischen Regierungschefs Siim Kallas wurde am 18. Juni 1977 geboren, als ihr Land noch zur Sowjetunion gehörte.

Nach der Unabhängigkeit 1991 studierte sie Jura, zog später in das nationale wie in das Europaparlament ein und wurde 2021 die erste Frau an der Regierungsspitze Estlands.

Einen echten Außenminister hat die EU nicht, weil die Mitgliedsländer Diplomatie als vorwiegend nationale Aufgabe sehen. Stattdessen gibt es seit rund 15 Jahren den „Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“. Er leitet den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit rund 4500 Mitarbeitern und gehört zugleich der EU-Kommission an.