EU-China-Videokonferenz: EU-Spitzen zeigen sich gegenüber Peking „ernsthaft besorgt“ über Hongkong-Gesetz

Die obersten Vertreter der EU haben gegenüber der chinesischen Regierung Kritik an deren Plänen für Hongkong geäußert. „Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an Videokonferenzen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten für die EU nicht verhandelbar sind“.

Das umstrittene Sicherheitsgesetz stellt nach Ansicht von Kritikern einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürften dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte auch in der Finanzmetropole tätig werden.

Autonomie von Festlandchina führte zu Hongkongs Aufblühen und Erfolg

Dabei sei es gerade der hohe Grad an Autonomie gewesen, „der es Hongkong erlaubt hat, aufzublühen und so erfolgreich zu sein“, sagte von der Leyen. In den Gesprächen hätten sie und Michel daher auch angemerkt, dass „China sehr negative Konsequenzen riskiert, sollte es mit der Einführung dieses Gesetzes fortfahren“. „Wir haben sie dazu aufgerufen, das zu überdenken.“

Hintergrund des Gesetzes sind die monatelangen, Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr gegen die zunehmende Versuche der Unterwanderung Hongkongs Autonomie durch Peking. Um sie zu unterdrücken möchte Peking ein Gesetz einführen das „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen. Jedoch genau unter diesen Anklagepunkte werden in Festlandchina ethnische Minderheiten, religiöse Gemeinschaften oder Bürgerrechtler politisch verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Die Hongkonger Bürger sehen hinter Pekings Bemühungen, ein Sicherheitsgesetz in der Millionenmetropole einzuführen, den Wunsch Pekings, seine Unterdrückungsmethoden nach Hongkong zu bringen.

Protest in Hongkong entstand, wegen Pekings Auslieferungsgesetz

In Hongkong gingen damals quer durch alle Gesellschaftsschichten über eine Million Hongkonger gegen ein Auslieferungsgesetz nach China auf die Straße. Mit diesem Gesetz hätte Peking „unliebsame“ Hongkonger zum Festland bringen und sie nach ihrem willkürlichen Justizsystem verurteilen können. Schließlich zog die pekingtreue Regierung, aufgrund der langanhaltenden Proteste der Hongkonger Bürger, den Gesetzesantrag zurück.

Die Hongkonger Bevölkerung geht nun weiterhin auf die Straße, weil die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes nur eine von fünf Forderungen war. Sie fordern darüber hinaus den Rücktritt der pekingtreuen Regierungschefin Carrie Lam samt dem Regierungskabinett und freie Wahlen.

Auch soll es eine unabhängige Untersuchung der damals stattgefundenen Polizeigewalt gegen Demonstranten und eine Freilassung aller im Rahmen der Proteste festgenommenen Hongkonger geben. Zudem fordern sie von der Regierung, dass sie aufhört die Proteste als „Krawalle“ zu bezeichnen.

Die Hongkonger wollen die Proteste nicht eher einstellen bis alle Forderungen erfüllt sind.

EU: Neben Hongkong wurde Pekings Desinformations-Kampagne zur Corona-Pandemie angesprochen

Die Gipfel-Gespräche zwischen Brüssel und Peking fanden vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im europäisch-chinesischen Verhältnis statt. Neben der Lage in Hongkong hatte die EU China zuletzt vorgeworfen, eine breit angelegte Desinformations-Kampagne zur Corona-Pandemie initiiert zu haben. Auch der Bau neuer Kohlekraftwerke in China ist der EU vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens ein Dorn im Auge.

Von der Leyen und Michel betonten das Interesse der EU an einem umfassenden Investitionsabkommen mit China. Die Verhandlungen darüber stecken nach Angaben aus EU-Kreisen jedoch fest. Die EU besteht auf strikten Regeln und Transparenz bei den staatsnahen chinesischen Unternehmen in Europa. Auf der anderen Seite sollen europäische Unternehmen in der Volksrepublik vor der erzwungenen Offenlegung ihres Know-hows geschützt werden.

Von der Leyen lobte generell die Gespräche mit den Regierungsvertretern. „Aber ich muss sagen, dass es am wichtigsten ist, jetzt Fortschritte zu machen.“ Der Gipfel sei „nur ein Startpunkt“ gewesen. Eine gemeinsame Gipfel-Erklärung gab es nicht. Von chinesischer Seite habe es auch kein Interesse gegeben, eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, hieß es aus EU-Kreisen. (afp/er)