EU-Sozialkommissarin warnt vor Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat vor Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge gewarnt. „Je früher Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, desto besser ist es für die Integration“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und das kann nur zu gleichen Bedingungen geschehen wie bei den Einheimischen.“

Ausdrücklich schloss sich Thyssen der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, in Deutschland sei durch die Lohnuntergrenze „kein einziger Job verloren gegangen“. Flüchtlinge sollten „so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und nicht von allen möglichen Sozialleistungen abhängig sein“, sagte die Belgierin, die früher die flämischen Christdemokraten führte. „Das wäre nicht gut für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Zuvor hatte sich bereits der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, gegen Forderungen gewandt. Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. „Ich halte es für richtig, Flüchtlingen den Mindestlohn zu zahlen. Andernfalls würden wir eine Konkurrenz zwischen deutschen Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen schaffen“, sagte Weise, der auch die Bundesagentur für Arbeit führt, den Funke-Zeitungen. „Firmen haben ja die Möglichkeit, Lohnkostenzuschüsse und andere Unterstützung zu beantragen.“ Weise wandte sich auch gegen Befürchtungen, die Zahl der Arbeitslosen werde wegen des Flüchtlingszustroms steigen. „Ich setze mir zum Ziel, trotz der Flüchtlingskrise die Arbeitslosigkeit weiter zu senken oder zumindest nicht wieder steigen zu lassen“, sagte Weise. Voraussetzung sei, dass die Konjunktur gut bleibe. Im Januar lag die Arbeitslosenquote bei 6,7 Prozent. Weise kündigte an, die Effizienz von BA und BAMF weiter zu steigern. Außerdem werde er bei den Unternehmen dafür werben, sich für Flüchtlinge zu öffnen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte die Prognose abgegeben, die Arbeitslosigkeit werde sich durch die Flüchtlinge im Jahresschnitt um 70.000 erhöhen. Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktstatistik vorhergesagt. Thyssen dagegen zeigte sich zuversichtlich, dass der Arbeitsmarkt „mit den Flüchtlingen besser funktioniert“. Junge Menschen täten alternden Gesellschaften gut. „Wenn die Ausbildung funktioniere, könnten Flüchtlinge auch zu Facharbeitern werden.“

(dts Nachrichtenagentur)