EU-Sondergipfel zum Haushalt der EU – Vorstellungen der Länder und des EU-Parlaments unvereinbar

Harter Poker um mehr als eine Billion Euro: Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union hat sich am Donnerstagabend kein schneller Kompromiss abgezeichnet. Die Mitgliedstaaten stünden vor einer „komplizierten Aufgabe“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte in vielen Einzelgesprächen, einen Durchbruch zu erreichen.

Sie komme „mit großer Entschlossenheit, eine Lösung zu finden“, sagte Merkel zum Auftakt. „Ob es gelingt, das können wir noch nicht sagen.“ Es müssten „große Differenzen überwunden werden“. Auch sie sei „mit dem jetzigen Verhandlungsstand noch nicht zufrieden“.

Es sei klar, dass es „viele Interessen und viele Sorgen“ bei den einzelnen Regierungen gebe, sagte Michel. Sie alle seien „legitim“. Er glaube aber, „dass alles auf dem Tisch liegt, um zu entscheiden“.

Vorschlag Michels umstritten

Ein in der vergangenen Woche vorgelegter Vorschlag von Michel für das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestoßen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten.

Er wolle „eine ehrgeizige Einigung“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er forderte eine bessere Unterstützung für Bauern. „Wir werden dafür kämpfen“. Mehrere hundert baltische und belgische Landwirte demonstrierten vor Beginn im Europa-Viertel für mehr Geld.

Michels Vorschlag sieht ein Gesamtvolumen von knapp 1095 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Deutschland fordert bisher eine Begrenzung auf 1,0 Prozent, gilt aber in gewissen Grenzen als flexibel.

Anders sieht das bei einer Vierer-Gruppe weiterer Nettozahler aus, die gleichfalls mehr in das EU-Budget einzahlen als sie zurückbekommen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden bekräftigten, dass sie das Budget unbedingt auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte nannte Michels Vorschlag „echt nicht gut“.

Die Beiträge der Nettozahler dürften „nicht ins Unermessliche“ steigen, sagte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die vier Länder würden „auch nur gemeinsam diesem Budget zustimmen“.

Gegensätze zwischen Netto-Zahlern und Empfängern

„Europa steht großen Herausforderungen gegenüber“, sagte seinerseits Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. „Wir können keine kleinen Antworten geben.“

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte die Kürzung der Agrar- und Regionalhilfen, aber auch, dass Michel die Schwelle für die Streichung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit höher gelegt hat. Hier stehen seit Jahren vor allem Polen und Ungarn am Pranger.

Merkel verlangte für Deutschland einen besseren Ausgleich bei der finanziellen Belastung zwischen den Nettozahlerländern. Lösen lässt sich das Problem nur über eine Fortführung von Rabatten, die einige Nettozahler bisher bei ihren Mitgliedsbeiträgen bekommen. Michel hat Rabatte in seinem Vorschlag bereits für Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden in Aussicht gestellt. Er nannte aber noch keine Höhe.

Vorschlag Michels deckt nicht einmal Rabatte für Netto-Zahler

In Michels Haushaltsplan gibt es nach Angaben von EU-Vertretern einen Spielraum von elf Milliarden Euro. Dies reiche aber nicht einmal aus, die Rabatte für die Nettozahler zu finanzieren, sagte ein EU-Diplomat.

Nach einer Runde mit allen 27 Staats- und Regierungschefs begann Michel am Abend Einzelgespräche. Teilnehmer hielten es für wahrscheinlich, dass er danach in der Nacht einen neuen Vorschlag vorlegt. Ob eine Einigung möglich sein wird, dürfte sich erst am Freitag zeigen.

Nach einer Einigung muss auch noch das Europaparlament dem Haushalt zustimmen. Sein Präsident David Sassoli drohte erneut mit einer Blockade, wenn es zu einer „unambitionierten“ Einigung der Mitgliedstaaten komme. Das Parlament fordert ein Budget, das 230 Milliarden Euro höher ausfällt als der Michel-Vorschlag.(afp/al)

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