EU-Sondergipfel: Wo kommt das Geld für mehr Verteidigung her?

Zwei Wochen nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag (3.2.) zu einem Sondergipfel zum Thema Verteidigung.

„Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen“, schrieb EU-Ratspräsident António Costa in seiner Einladung zu dem informellen Treffen in Brüssel. Als Gäste werden NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.

Bei dem Gipfel gehe es darum, wie die Europäer „ein stärkerer transatlantischer Partner auch im NATO-Kontext“ werden könnten, schrieb Costa in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs.

Nötig seien auch „erhebliche zusätzliche Investitionen in die Verteidigung“, betonte der frühere portugiesische Regierungschef.

Mehr Geld für Verteidigung: 5 Prozent des BIP

Trump drängt die NATO-Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben und fordert von jedem Mitgliedsland Ausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Bisher sieht die Allianz Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor.

Deutschland erfüllt die Quote knapp, sieben EU-Länder verfehlen sie, darunter Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

Mehr als zwei Drittel der NATO-Länder geben laut Rutte bereits mehr als zwei Prozent des BIP für die Rüstung aus. Für den Generalsekretär ist das aber bei Weitem nicht genug. Mit Blick auf den nächsten NATO-Gipfel im Juni in Den Haag sagte er am Wochenende, die Beiträge müssten auf „viel, viel, viel mehr“ als zwei Prozent steigen.

Auch Deutschland und seine Rüstungsunternehmen müssten „mehr ausgeben und mehr produzieren“, forderte er. Berlin habe seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine „viel richtig gemacht“, betonte der NATO-Chef in der „Bild am Sonntag“. „Aber: Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel mehr tun.“

Rutte begründete die Forderung unter anderem mit der Bedrohung durch Russland.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“

Auch die Chinesen bauten ihre militärischen Fähigkeiten „enorm aus“.

Mindestens 500 Milliarden Euro binnen zehn Jahren nötig

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind zusätzliche Mittel von mindestens 500 Milliarden Euro über zehn Jahre nötig, um Europa gegen Russland und andere Mächte verteidigen zu können.

Zankapfel ist die Finanzierung: Deutschland und die Niederlande sperren sich gegen einen neuen, über Gemeinschaftsschulden finanzierten Fonds wie in der Corona-Pandemie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und 18 weitere Staats- und Regierungschefs sprachen sich nun in einem gemeinsamen Brief dafür aus, mehr Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu mobilisieren.

Die Förderbank mit Sitz in Luxemburg finanziert bisher vor allem Klimaschutzprojekte. Sie will ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppeln.

Das Problem: Das ist nur ein Bruchteil der von der EU benötigten Summe. Zudem erlaubt das EIB-Mandat bisher keine Fördergelder für Waffen und Munition, sondern nur für sogenannte Dual-Use-Güter, also zivil wie militärisch nutzbare Geräte wie etwa Drohnen.

Bei dem eintägigen Brüsseler Gipfel geht es aber nicht nur ums Geld, sondern auch um eine engere EU-Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.

Strategiepapier zur europäischen Verteidigung geplant

Die Staats- und Regierungschefs wollen laut Ratspräsident Costa Leitlinien für ein Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung skizzieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neu ernannte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen das sogenannte Weißbuch im März vorstellen. Erste Beschlüsse könnten dann auf dem regulären EU-Gipfel im Juni fallen.

Zu Beginn ihrer Brüsseler Klausurtagung wollen die Staats- und Regierungschefs zu 27 über den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten, den dafür nötigen Finanzbedarf und Partnerschaften mit Drittländern diskutieren.

Dann ist ein Mittagessen mit NATO-Generalsekretär Rutte geplant, bei dem es auch um die künftige Unterstützung der Ukraine gehen soll. Zum Abschluss kommen die EU-Spitzen mit dem britischen Premier Starmer zu einem Abendessen zusammen.

Scholz reiste am Sonntag für ein Treffen mit Starmer nach Großbritannien. Bei den Gesprächen auf dem Landsitz des britischen Premier bei London wollten die Regierungschefs auch über das transatlantische Verhältnis unter Trump und über Verteidigung sprechen.

Kurzfristig wurde das Treffen verlegt

Der erst seit Dezember amtierende Ratspräsident Costa bewies bei der Organisation des EU-Verteidigungsgipfels kein besonders glückliches Händchen: Ursprünglich sollte das „Retreat“ am Montag auf dem belgischen Schloss Limont westlich von Lüttich stattfinden.

Allerdings ließ sich das Anwesen nur schwer erreichen und absichern. Das Treffen wurde nach einigem Hin und Her in den Egmont-Palast im Brüsseler Zentrum verlegt, der 1532 erbaut worden war und nach der gleichnamigen Adelsfamilie benannt ist.

Deutschsprachigen mag der Name vertraut klingen: In seinem Drama „Egmont“ setzte Johann Wolfgang von Goethe einem der Gründerväter der Adelsfamilie, dem niederländischen Grafen Lamoral Egmont, ein Denkmal. (afp/red)