EU signalisiert Kompromissbereitschaft für Brexit-Deal – Juncker sieht „einige problematische Punkte“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist bereit, über die Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson zu verhandeln.

In dem britischen Plan für ein neues Abkommen zu Nordirland gebe es „positive Fortschritte“, aber auch „einige problematische Punkte“, erklärte Juncker nach einem Telefonat mit Johnson am Mittwoch. An diesen müsse in den kommenden Tagen weiter gearbeitet werden. Auch bei der Frage „substantieller Zollvorschriften“ gebe es auf EU-Seite „Bedenken“.

Johnson hatte am Mittwoch einen Vorschlag unterbreitet, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit dem EU-Mitglied Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur „dezentralisiert“ über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und „an anderen Punkten der Lieferkette“ erfolgen.

Juncker betonte die Verantwortung beider Seiten, ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts zu verhindern. Die „delikate Balance“ des Karfreitagsabkommens, das den Konflikt 1998 beendet hatte, müsse gewahrt bleiben, erklärte der Kommissionschef. Darüber hinaus seien auch „rechtlich umsetzbare Lösungen“ nötig, welche das Erreichen der Ziele der EU wie das Verhindern einer „harten Grenze“ und den „Schutz des EU-Binnenmarktes“ sicherstellten.

Die Kommission wird laut Juncker den Rechtstext nun „objektiv prüfen“. „Die EU will eine Vereinbarung“, erklärte der Kommissionschef. Die Europäische Union werde dabei „geeint bleiben“ und sei „bereit, rund um die Uhr zu arbeiten, um dies zu ermöglichen“. Verhandlungsteams beider Seiten würden sich in den kommenden Tagen in Brüssel treffen. (afp)