EU setzt vorerst weiter auf freiwilliges Löschen von Hassbotschaften im Netz
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2017/05/JUSTIN-TALLISAFPGetty-Images-Kopie-2-800x450.jpg)
Die EU-Kommission setzt beim Löschen mutmaßlicher rechtswidriger Beiträge in Online-Netzwerken wie Facebook vorerst weiter auf eine freiwillige Regelung mit der Internet-Branche.
„Derzeit will ich keine gesetzliche Regelung vorlegen“, sagte Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag vor Journalisten in Estlands Hauptstadt Tallinn. „Aber man soll niemals nie sagen.“ Wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Branche nicht funktionierten, „müssen wir das auf europäischer Ebene regeln“.
Dann könne das gerade verabschiedete deutsche Gesetz, das Internet-Konzernen mit hohen Bußgeldern droht, als „Inspiration“ dienen, sagte Jourova. Österreichs Justizminister und Vize-Kanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sah schon jetzt die Zeit für eine europäische Regelung gekommen: „Innerstaatlich werden wir das Problem nicht lösen können“, sagte er. Nur die EU insgesamt könne gegen global agierende „Internet-Giganten“ wirksam vorgehen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sah „viel Interesse“ seiner Kollegen an dem deutschen Gesetz. Denn bisher würden etwa bei Facebook weiter „nur ein Drittel der strafbaren Inhalte gelöscht“, sagte er. Forderungen, wirksamer gegen Hassbotschaften, Mordaufrufe oder Aufrufe zu Straftaten vorzugehen, seien in der Branche nicht umgesetzt worden.
Der Bundestag hatte Ende Juni ein Gesetz verabschiedet, das den Firmen mit Bußgeldern droht, wenn sie Falschmeldungen und Hetze im Internet nicht binnen 24 Stunden löschen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Das Gesetz, das am Freitag auch den Bundesrat passieren soll, soll im Oktober in Kraft treten.
Jourova verwies ihrerseits auf „ziemlich große Fortschritte“ in den Gesprächen mit den Internet-Firmen über ein freiwilliges Vorgehen gegen Hassbotschaften. Sie wolle nun sehen, ob sich dieser Trend fortsetze. Die Kommission will demnach Ende des Jahres erneut eine Studie veranlassen, die mehr Firmen umfasst, und die Ergebnisse Anfang 2018 vorlegen. (afp)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion