EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter von Kreml-Chef Wladimir Putin, und 18 weitere russische Unternehmen. Das ebenfalls in dem Sanktionspaket enthaltene Kohle-Embargo gegen Russland wird nach 120 Tagen wirksam.

Putins 1985 beziehungsweise 1986 geborene Töchter Maria Woronzowa und Ekaterina Tichonowa stehen bereits auf den Sanktionslisten der USA und Russlands. Durch die Aufnahme auf die EU-Sanktionsliste werden nun auch ihre Vermögen in der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr in EU-Staaten einreisen.

Auf der neuen EU-Sanktionsliste stehen darüber hinaus unter anderem auch der Chef der größten russischen Bank Sberbank, Herman Gref, der Oligarch und Waffenfabrik-Besitzer Oleg Deripaska und der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Gegen Putin selbst hatte die EU bereits kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar Strafmaßnahmen verhängt.

Die neuen Strafmaßnahmen waren von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, nachdem am vergangenen Wochenende nach dem Abzug der russischen Truppen dutzende tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha gefunden worden waren. Die Ukraine und westliche Vertreter werfen Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten vor, Russland dementiert dies.

Der Druck auf die EU-Staaten, Importverbote für russische Energielieferungen zu verhängen, war zuletzt gestiegen. Einigen konnten sich die 27 Mitgliedstaaten bislang jedoch nur auf einen Exportstopp für Kohle. Das von der Ukraine sowie dem EU-Parlament geforderte Gas-Embargo wird insbesondere von Deutschland und Österreich abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Freitag an die EU, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. „Sie haben vieles von uns genommen, Land, Menschen“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Kiew über die russischen Streitkräfte. „Wir können uns das Land zurückholen, aber wir werden niemals in der Lage sein, die Menschen zurückzubekommen.“ Dafür müsse Russland die Verantwortung übernehmen. Er bitte die EU deshalb um noch härtere Sanktionen. (afp/red)