EU setzt im Nahost-Friedensprozess weiter auf Zwei-Staaten-Lösung

Die EU setzt im Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese Position hätten die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen bekräftigt, sagte die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel.

Mit Blick auf die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, warnte sie von „einseitigen Schritten“. Diese könnten „ernste Folgen“ haben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, um Frieden und Sicherheit zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen. „Auf uns kommen unruhige Zeiten im Nahen Osten zu, wenn es uns nicht gelingt, die Konfliktparteien in Verhandlungen, in direkte Verhandlungen miteinander zu bringen“. Die Europäer hofften, dass die künftige US-Regierung diesen Weg mitgehe.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte.

Bei den Bemühungen um die Lösung des Syrien-Konflikts forderte Steinmeier mittelfristig eine Rückkehr zu UN-geführten Verhandlungen. Die von Russland und der Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana könnten dazu „ein Zwischenschritt“ sein. Eine dauerhafte politische Lösung könne aber „nur unter dem Dach der Vereinten Nationen gefunden werden“.

Am Sonntag hatten Vertreter von mehr als 70 Staaten und Organisationen bei einer Nahost-Konferenz in Paris an die Konfliktparteien appelliert, wieder direkte Verhandlungen aufzunehmen. Israelis und Palästinenser nahmen an dem Treffen nicht teil. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Konferenz „nutzlos“, das israelische Außenministerium erklärte, der Frieden sei nun in weite Ferne gerückt.

Während die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Pariser Treffen am Sonntag begrüßt hatte, nannte die radikalislamische Hamas-Organisation die Forderung der Konferenzteilnehmer nach neuen Verhandlungen am Montag „absurd“. (afp)