EU sendet Kriegsschiffe gegen Huthis: Bundeswehr soll Mandat erhalten

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, kündigte am Montagabend, 22.1., nach einem Außenministertreffen in Brüssel einen Militäreinsatz im Roten Meer an. Dieser soll die internationale Handelsschifffahrt sichern, die Angriffen durch die terroristischen Huthi-Milizen aus dem Jemen ausgesetzt war. Auch die Bundeswehr soll mit dabei sein. Ein Mandat dazu soll es im Februar geben.

Einsatz der EU gegen Huthis soll im Februar beginnen

Im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ äußerte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Bundestag könne dieses zeitgerecht beschließen. Auch aus Brüssel hatte es zuvor geheißen, der Einsatz könne bereits im nächsten Monat beginnen.

Ein genaues Beginndatum und der Umfang des Mandats stehen jedoch noch nicht fest. Möglich ist etwa eine Ausweitung des seit 2008 bestehenden Mandats der Antipiraterie-Mission „Atalanta“. Diese soll humanitäre Hilfslieferungen an das vom Bürgerkrieg erschütterte Somalia vor dessen Küste absichern.

Zuvor hatten mehrere EU-Staaten abgelehnt, sich an einer Schutzmission für die internationale Handelsschifffahrt in der Straße von Bab al-Mandeb unter der Führung der USA zu beteiligen. Die Amerikaner hatten zusammen mit Großbritannien und weiteren Verbündeten zuletzt mehrfach Stellungen der Huthis angegriffen.

Erhebliche Verzögerungen von Öllieferungen

Aus Washington kam Kritik an der verbreiteten Verweigerungshaltung, zumal vor allem die Europäer von freien Schifffahrtsrouten durch den Golf von Aden profitierten. Nun kam die Einigung auf einen eigenen Militäreinsatz zur Sicherung der Transportwege.

Zuletzt hatten die Angriffe der Huthis dazu beigetragen, dass mehrere Reedereien ihre Fahrten durch die Meerenge stoppten. Stattdessen gingen sie dazu über, die für Europa bestimmten Güter – häufig Öl – über den Süden Afrikas zu verschiffen. Dies führte zu einer erheblichen Verzögerung und Verteuerung der Transportfahrten.

Die vom Iran unterstützten Rebellen hatten 2014 Teile des Jemen unter ihre Kontrolle gebracht und den legitimen Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi vertrieben. Eine Militäroperation unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten konnte die Huthis seither nicht entscheidend zurückdrängen.

EU beteiligt sich weiterhin nicht an US-Koalition gegen Huthis

In der Nacht zum Dienstag erklärte Strack-Zimmermann, die Vorlage für das Mandat komme „in die Ausschüsse und dann ins Plenum, gegebenenfalls mit verkürzten Fristen“. Dabei sollen europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme in die Region entsandt werden. Deutschland wird sich voraussichtlich mit der Fregatte „Hessen“ an der Mission beteiligen.

Das Schiff verfügt unter anderem über Flugabwehrraketen mit einer Reichweite von bis zu 160 Kilometern. Zudem kann ihr Radar mehr als 1.000 Ziele gleichzeitig erfassen. Zeitgleich will man sich am offensiveren Mandat der US-Streitkräfte weiterhin nicht beteiligen.

Seit dem Beginn der Antiterror-Operation der israelischen Armee in Gaza nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 greifen die Huthis westliche Transportschiffe an. Die Auswirkungen auf den Welthandel sind – wie von der Gruppierung beabsichtigt – erheblich. Zuvor hatte man auch vergeblich versucht, Raketen auf Israel selbst abzufeuern.

Die Huthi-Rebellen werden seit Kurzem von den USA wieder offiziell als terroristische Organisation eingestuft. Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte die Biden-Regierung diese von Amtsvorgänger Donald Trump veranlasste Klassifizierung aufgehoben. Man wollte damals humanitäre Hilfslieferungen an den Jemen nicht gefährden. Infolge des Krieges ist dort in Teilen des Landes eine Hungersnot ausgebrochen.