EU-Schutzmission im Persischen Golf: USA bitten Deutschland förmlich um Beteiligung

Die USA haben Deutschland nach eigenen Angaben darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus zu beteiligen.

„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin mit.

Gegen eine Beteiligung gibt es in der Berliner Regierungskoalition Vorbehalte – vor allem bei der SPD. Deutschland will sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran abgrenzen.

Möglicherweise gibt es eine neue Sondersitzung des Bundestages

Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. „Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Bereits vor einer Woche kam das Parlament zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sondersitzung zusammen.

Frei sprach sich für ein sogenanntes robustes Mandat aus, wenn Deutschland die Sicherung der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus militärisch unterstützen wolle. Jetzt habe der Konflikt mit dem Iran Großbritannien getroffen. „Es hätte auch ein Schiff jeder anderen Nation treffen können“, so Frei.

Es wäre nicht legitim, wenn wir uns von vornherein auf Aufklärung beschränkten. Wenn mehr notwendig ist, darf sich Deutschland nicht wegducken.“

Für eine Exportnation wie Deutschland sei es unerlässlich, dass internationale Handels- und Transportwege gesichert seien. Deutschland dürfe dann „nicht nur vom Spielfeldrand kluge Ratschläge erteilen“. (dpa/dts)