EU schickt Polen und Ungarn blaue Briefe in Rechtsstaats-Streit

Im Rechtsstaats-Streit mit Polen und Ungarn erhöht die EU-Kommission den Druck: Aus Brüssel sollten noch am Freitag blaue Briefe an die Regierungen in Warschau und Budapest gehen, wie aus einer EU-Quelle verlautete, die Angaben des Online-Portals Politico bestätigte. Sie gehen der Aktivierung des sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus voraus, mit dem EU-Mittel an beide Länder gekürzt werden könnten.

In den Schreiben fordert die EU-Kommission demnach Polen und Ungarn auf, sich zu beanstandeten Verstößen zu erklären. Im Fall Warschaus geht es um eine „mangelnde Unabhängigkeit“ der Justiz von der Regierung. In Ungarn bemängelt Brüssel Fälle von „Korruption und Interessenkonflikte“. Die Länder haben zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme.

Der Rechtsstaats-Mechanismus gilt seit Jahresbeginn. Damit können milliardenschwere EU-Zahlungen an Mitgliedstaaten gekürzt werden. Allerdings haben Polen wie Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen diesen Mechanismus geklagt.

Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kommission beim EU-Gipfel im Oktober erklärt, das EuGH-Urteil abzuwarten, das bis zum Frühjahr erwartet wird. In dem Streit hält die Kommission bisher milliardenschwere Corona-Hilfsgelder für Polen wie Ungarn zurück. (afp/dl)