EU-Reform: London sieht Annäherung zwischen Cameron und Tusk

Die britische Regierung sieht bei den Gesprächen über eine Reform der Europäischen Union eine Annäherung zwischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk: Camerons Büro teilte mit, man habe sich auf die Modalitäten einer „Notbremse“ geeinigt, die unter bestimmten Bedingungen die Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer ermöglichen soll. Das sei ein wichtiger Durchbruch. Allerdings gebe es in anderen Punkten noch offene Fragen.

Tusk hatte nach dem Treffen getwittert, man habe noch keine Vereinbarung getroffen. Dafür sei „intensive Arbeit“ in den kommenden 24 Stunden notwendig. Cameron will spätestens im kommenden Jahr ein Referendum über ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU abhalten lassen. Der britische Premier ist zwar für einen Verbleib seines Landes in der EU, verlangt dafür aber Zugeständnisse.

(dts Nachrichtenagentur)