EU rechnet 2020 mit Auszahlung von einer Milliarde für Flüchtlinge in Türkei

Die EU-Kommission erwartet, dass sie im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei auszahlen wird. Die Summe ist nach Angaben der Behörde vom Dienstag Teil der insgesamt sechs Milliarden Euro, die Ankara 2016 im Zuge einer Vereinbarung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Griechenland zugesagt wurden. Ausbezahlt wurden demnach bisher knapp drei Milliarden Euro. Der Rest soll bis spätestens 2025 fließen.

Durch die EU-Unterstützung liefen derzeit „95 Projekte in der gesamten Türkei, von denen mehr als 1,7 Millionen Flüchtlinge profitieren, darunter 500.000 Flüchtlingskinder“, erklärte die Kommission. Es werde erwartet, „dass in den kommenden Monaten weitere 25 weitere Verträge unterzeichnet werden“.

Finanziert werden unter anderem Nahrungsmittel, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Schulbesuche für Flüchtlinge und Migranten in der Türkei. Ziel der EU ist es auch, die Menschen in der Türkei zu halten und eine Weiterreise nach Griechenland zu verhindern. Der Großteil der Gelder fließt über Projekte von Hilfsorganisationen, nur ein Teil über türkische Ministerien.

Ankara hatte in dem Migrationspakt vom März 2016 im Gegenzug zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Zusammen mit der Schließung der Balkanroute Richtung Deutschland sank die Zahl ankommender Flüchtlinge und Migranten dadurch um mehr als 90 Prozent.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU jedoch vor, die Flüchtlingsgelder zu langsam auszuzahlen und drohte mehrfach mit der Aufkündigung des Pakts. Erdogan hatte zudem bereits vor dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien gefordert, dass die EU weitere Gelder für die Ansiedlung von Flüchtlingen und Migranten in der dortigen „Sicherheitszone“ bereitstellt. (afp/so)

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