EU reagiert mit Protestnote auf US-Sanktionsdrohung bei Nord Stream 2

Die Europäische Union hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere US-Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verwahrt. „Wir können bestätigen, dass es am 12. August eine Demarche auf Einladung der EU-Delegation beim US-Außenministerium zur amerikanischen Sanktionspolitik gab“, zitiert die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe europäische Diplomatenkreise. „24 EU-Mitgliedsstaaten beteiligten sich an der Demarche, die per Videokonferenz erfolgte.“

Damit hat der europäische Protest gegen die US-Einmischungen überraschend starken Rückhalt. Obwohl der Bau der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland von nicht wenigen europäischen Ländern kritisiert wird, zeigt sich die Europäische Union in der Ablehnung der US-Einmischung nun weitgehend geschlossen. Nur drei EU-Staaten schlossen sich der Protestnote nicht an. Um welche Länder es sich dabei handelte, blieb vorerst unklar. Die Protestnote folgte inhaltlich dem Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur US-Sanktionspolitik vom 17. Juli. „Wir sind stark beunruhigt über den zunehmenden Einsatz von Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen europäische Unternehmen und Interessen“, heißt darin.

„Die Europäische Union hält die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen für ein Verstoß gegen internationales Recht.“ US-Außenminister Mike Pompeo hatte Ende Juli das amerikanische Sanktionsgesetz auf europäische Zulieferfirmen und Auftragnehmer der Nord-Stream-2-Pipeline ausgeweitet. In der Woche darauf folgten direkte Drohgespräche zwischen Vertretern von US-Ministerien und einzelnen deutschen und europäischen Firmen. In der vergangenen Woche drohten mehrere US-Senatoren um den texanischen Republikaner Ted Cruz den Betreibern und Mitarbeitern des deutschen Ostseehafens Sassnitz auf Rügen die „finanzielle Vernichtung“ an, sollten sie den Pipeline-Bau weiter unterstützen.

Die zunehmenden Sanktionsdrohungen der USA beobachte man bereits seit längerem, heißt es in der Kritik der 24 EU-Staaten nun – die dabei auf die Fälle „Kuba, Internationaler Strafgerichtshof und jüngst die Projekte Nord Stream 2 und Turkstream“ verweisen. „Aus Prinzip“ wehre sich die Europäische Union gegen die Anwendung von Sanktionen durch „Drittstaaaten“ gegen „europäische Firmen, die einem legitimen Geschäft nachgehen.“ Extraterritoriale Sanktionen betrachte man als einen Bruch internationalen Rechts: „Europäische Politik sollte in Europa entschieden werden, nicht von Drittstaaten.“

Die EU-Staaten erklärten sich grundsätzlich bereit, mit den USA in internationalen Streitfragen eine gemeinsame Sanktionspolitik zu verfolgen: „Wo gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Ziele geteilt werden, haben gezielte, mit den Partnern koordinierte Sanktionen einen großen Wert“, heißt es laut Erklärung: „Wir haben dafür viele positive Beispiele gesehen und werden uns dabei weiterhin koordinieren.“ Ein gemeinsames Vorgehen werde durch die jüngste US-Politik allerdings infrage gestellt. „Wo es politische Differenzen gibt, sind wir stets offen für Dialog.“ Doch das könne „nicht vor einem Hintergrund von Sanktionsdrohungen passieren.“

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin erklärte auf der „Welt“-Nachfrage, die USA zögen es vor, nicht auf Sanktionen zurückgreifen zu müssen. „Wir haben eng mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um einen Konsens über die Fragen von Energiesicherheit herzustellen und anzuerkennen, dass neue Projekte die europäische Energiesicherheit stärken, nicht unterminieren sollten“, erklärte der Sprecher.

Doch müssten die USA „auf eine Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und ihrer außenpolitischen Interessen reagieren, wenn Russland versucht, seine dominierende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt zu nutzen, um Europa politisch zu entzweien, die Ukraine wirtschaftlich auszuhöhlen und Investitionen in die echte Diversifizierung der Energieversorgung von Staaten zu untergraben, die vollständig oder fast gänzlich von russischen Lieferungen abhängig sind.“ (dts)