EU-Ratspräsident Tusk sieht in USA unter Donald Trump ähnliche Bedrohung wie im radikalen Islam

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Kurs der neuen US-Regierung unter Donald Trump kritisiert. Die Äußerungen aus Washington seien „Besorgnis erregend“, schrieb Tusk in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die EU-Staats- und Regierungchefs vor deren Gipfeltreffen am Freitag.

Der Regierungswechsel in den USA bringe die EU „in eine schwierige Lage“, weil die neue Führung „die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik in Frage zu stellen scheint“.

Zusammen mit einer „neuen Weltlage“ in vielen Bereichen mache der neue US-Kurs „unsere Zukunft zutiefst unvorhersehbar“, schrieb Tusk. Er verwies dabei auch auf ein zunehmend „selbstbewusster“ auftretendes China, Russlands „aggressive Politik gegenüber der Ukraine“ sowie „Krieg, Terror und Anarchie in Nahost und Afrika“ und den radikalen Islam.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag zu ihrem ersten Gipfel im neuen Jahr in Malta zusammen. Hauptthema des informellen Treffens ist die Migrationsfrage. Im Fokus steht dabei die Route über das zentrale Mittelmeer nach Italien sowie Libyen als Haupttransitland. Am Nachmittag folgen dann Beratungen ohne Großbritannien über die künftige Ausrichtung der EU vor dem Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März. (afp)