EU-Ratspräsident Tusk: Europas Fähigkeit zu handeln, muss gestärkt werden

EU-Ratspräsident Donald Tusk will im Dezember einen Gipfel der Euro-Länder ansetzen. Ziel sei es, die Beratungen „über die weitere Entwicklung der Eurozone“ voranzubringen, schrieb Tusk am Donnerstag in einem Einladungsschreiben für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalwirtschaft Ende kommender Woche in Estland. „Konkrete Entscheidungen“ über die Reform der Währungsunion sollen demnach „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ getroffen werden.

Tusk setzt damit kurz vor der Bundestagswahl einen engen Zeitrahmen für Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Währungsunion, die nach der Beinahe-Pleite Griechenlands krisenfester werden soll.

„Ich bin der Überzeugung, dass wir die Verpflichtung haben, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern und sie Schritt für Schritt zu stärken“, schrieb der Ratspräsident. Europas Fähigkeit zu handeln, müsse gestärkt werden.

Europäischer Währungsfond und Bankenunion

Dazu könne auch die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds beitragen, erklärte Tusk, der die Gipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert.

Darüber hinaus seien bereits eine Vielzahl von Ideen zur künftigen Steuerung und eigenen Haushaltsmitteln des Eurogebiets vorgebracht worden. Zu diesen seien nun weitere Beratungen nötig.

Detaillierte Reformvorschläge hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron gemacht. Sie sehen neben einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auch ein eigenes Eurozonen-Budget vor, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zudem jüngst an die Verpflichtung aller EU-Länder erinnert, letztlich der Währungsunion beizutreten.

„Priorität“ hat für Tusk zunächst die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone „strukturell zu stärken“. Hierbei müssten die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken bei den Instituten weiter vorangetrieben werden, erklärte er. Zudem müsse der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung von Kundenguthaben geebnet werden. (afp)