EU-Prüfer: Informationen über Lobbying in Brüssel „lückenhaft“

Zum Lobbying von Organisationen und Verbänden bei den EU-Institutionen gibt es nach Erkenntnissen des Europäischen Rechnungshofs nur „lückenhafte“ öffentliche Informationen.

Das Transparenzregister der EU enthalte „zwar nützliche Informationen über Lobbying, hat aber nicht die gewünschte Schlagkraft“, urteilte der Rechnungshofs-Prüfer Jorg Kristijan Petrovic anlässlich der Veröffentlichung des Berichts am Mittwoch.

Zahlreiche Lobbyisten könnten die Vorgaben der EU demnach umgehen. Hintergrund der Untersuchungen des Rechnungshofs ist die Ende 2022 als „Katargate“ bekannt gewordene Korruptionsaffäre um das Europaparlament.

Keine gute Dokumentation

Der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern finde häufig „fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt“, erklärte Petrovic weiter. Die Prüfer kritisierten in ihrem Bericht, dass sich die Lobbyisten nur für Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitenden der Institutionen registrieren müssen – nicht aber für Gespräche mit der Mehrheit der Beamten unterhalb des Ebene des Generaldirektors.

Spontane Treffen und Telefongespräche oder E-Mails müssten nicht dokumentiert werden, heißt es in dem Bericht. Lobby-Organisationen werde es zudem leicht gemacht, ihre Geldquellen zu verschleiern. Die Prüfer forderten, die Webseiten des Transparenzregisters nutzerfreundlicher zu gestalten, ihre Vorschläge sind allerdings nicht bindend.

Der mangelnde Zugang zu Informationen über Lobbyisten in Brüssel schade dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Institutionen, betonte Petrovic.

Was ist das „Katargate“?

Das Katargate ist ein großer Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, der vor einem Jahr aufgedeckt wurde. Mehrere Europaabgeordnete, darunter die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili, sollen von Katar und Marokko bestochen worden sein, um im Sinne dieser Länder in der EU-Politik zu handeln.

Die Verdächtigen sollen große Summen Bargeld erhalten haben, um Entscheidungen im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Trotz angekündigter Reformen zur Korruptionsbekämpfung ist ein Jahr später noch immer nicht viel passiert. Die Ermittlungen ziehen sich hin und die Verdächtigen sind auf freiem Fuß. Das Europäische Parlament kämpft um seine Glaubwürdigkeit, da der Skandal zeigt, wie anfällig es für Bestechungsversuche von außen ist.

„Katargate“ war im Dezember 2022 aufgeflogen. Im Zentrum steht die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland. Die frühere Fernsehmoderatorin besteht ebenfalls auf ihrer Unschuld. Die belgische Polizei hatte bei ihr und den weiteren Verdächtigen insgesamt 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. (afp/red)