EU-Politiker Oettinger entschuldigt sich nochmals für „Schlitzaugen-Rede“

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat seine umstrittenen Äußerungen über Chinesen, Frauen und Homosexuelle nochmals bedauert.

„Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzten“, sagte Oettinger am Montagabend bei einer Anhörung im EU-Parlament zur Übernahme des Haushaltspostens. „Und ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich.“ Er wies auch Vorwürfe zurück, in seiner bisherigen Tätigkeit einseitig Wirtschaftsinteressen vertreten zu haben.

Eine Rede Oettingers Ende Oktober vor Unternehmern in Hamburg hatte massive Kritik hervorgerufen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hatte dabei mit Blick auf die Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen. Er spekulierte damals auch über die baldige Einführung einer „Pflicht-Homoehe“ in Deutschland.

Der 63-jährige Oettinger gehört seit 2010 der EU-Kommission an. Er war zunächst Energiekommissar und in den den vergangenen Jahren für die digitale Wirtschaft zuständig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Oettinger kurz vor Weihnachten zum Kommissar für Haushalts- und Personalfragen ernannt. Er ersetzt auf dem Posten seit dem 1. Januar die Bulgarin Kristalina Georgiewa, die zur Weltbank wechselte.

Kritik hatte im Vorfeld auch eine Reise Oettingers im Mai 2016 im Privatjet eines Kreml-nahen Geschäftsmanns nach Budapest ausgelöst. Laut Kommission hat der Deutsche damit aber nicht gegen die Ethikregeln der Behörde verstoßen. Ihr zufolge war der Flug von der ungarischen Regierung organisiert worden und kein offizielles Treffen mit einem Lobbyisten, das hätte veröffentlicht werden müssen.

Oettinger äußerte sich zu dieser Reise in seiner einführenden Erklärung von den Parlamentsausschüssen für Haushalt, Haushaltskontrolle und Recht nicht. Er betonte aber, es gebe „eine völlige Unabhängigkeit“ seiner Position „Lobbygruppen gegenüber“. Er habe „weder Aktien bei Energiegesellschaften noch bei Digitalunternehmen noch bei Autoherstellern.“ Er habe nichts dagegen, wenn ihm vorgehalten werde, dass er mehr Interessenvertreter treffe. „Niemand soll sagen, dass ich faul bin.“

Nach der Befragung geben die Ausschüsse eine Empfehlung zur Ernennung Oettingers auf den Haushaltsposten an das Parlamentspräsidium ab. Verhindern kann das Parlament Oettingers Ernennung nicht, es könnte nur die Kommission insgesamt durch einen Misstrauensantrag zu Fall bringen. (afp)