EU-Umweltpolitiker Liese appelliert: Klimajugend soll „ungeduldig und hartnäckig“ bleiben

Der EU-Umweltpolitiker Peter Liese (CDU) appellierte an die Verhandler auf der UN-Klimakonferenz in Madrid, sie müssten „verstehen, dass die Welt sich verändert hat“.

„Wer jetzt glaubt, er könne sich immer noch rausreden, der wird eine ganze Generation gegen sich haben“, warnte der EU-Parlamentarier. Die Jugend-Klimabewegung „Fridays for Future“ forderte Liese auf, „ungeduldig und hartnäckig zugleich“ zu sein. Klimaschutz brauche „einen langen Atem“. „Drei Mal freitags die Schule schwänzen und dann zu glauben, das Thema ist durch, so funktioniert es halt nicht.“

Der CDU-Politiker hat die weitgehende Einigung der EU-Staaten auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 als wichtigen Impuls für die UN-Klimakonferenz begrüßt. Das Gipfelergebnis in Brüssel sei „ein positives Signal für Madrid“, sagte Liese, der als stellvertretender Vorsitzender einer Delegation des EU-Parlaments an der Weltklimakonferenz teilnimmt, der Nachrichtenagentur AFP. Ein Scheitern des neuen EU-Klimaziels wäre hingegen „eine Katastrophe“ für die weltweiten Klimaschutzbemühungen gewesen.

Die Verständigung in Brüssel ist aus Lieses Sicht „enorm wichtig“, damit andere große Volkswirtschaften ebenfalls ihre nationalen Klimaschutzziele anheben. Die EU-Entscheidung eröffne die Möglichkeit, „dass wir gemeinsam mit anderen großen Volkswirtschaften eine Bewegung auslösen“, sagte der CDU-Politiker. „Da ist jetzt eine Dynamik da und die muss man nutzen.“

Mit einem ehrgeizigeren Klima-Ziel setze die EU auch „den Willen der Menschen“ um, sagte Liese, der dem Umweltausschuss des Europaparlaments angehört. Schließlich habe die Europawahl im Mai „sehr deutlich“ gezeigt: „Das Thema Klima ist das Thema Nummer eins.“

Allerdings habe die Einigung in Brüssel „zwei Schönheitsfehler“ – dass Polen sich als einziges Land weiter nicht zur Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts bekannte und dass auf Druck Tschechiens und Ungarns die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität genannt werde. Liese drang darauf, „dass wir an gegebener Stelle zu gegebener Zeit klar machen müssen, dass es keine EU-Mittel für Kernenergie geben darf“.

Die Regierung in Warschau ermahnte Liese, dass ihr ein längeres Zaudern beim Klimaschutz „zu Hause nicht gedankt“ werden würde. So habe eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage ergeben, dass in Polen 70 Prozent der Bürger für mehr Klimaschutz seien.

Bundesumweltministerin Schulz sieht „ganz entscheidende Weichenstellung“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die EU-Einigung auf das Ziel der Klimaneutralität als bedeutenden Beitrag zu den internationalen Klimaschutzanstrengungen begrüßt. Die in der Nacht in Brüssel erfolgte Einigung sei eine „ganz entscheidende Weichenstellung“ und ein „sehr, sehr gutes Signal“, sagte Schulze am Freitag in Madrid. „Damit kann man auch andere überzeugen“, fügte sie mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Madrid hinzu.

Schulze sagte weiter, hätte ihr vor einem Jahr jemand gesagt, dass die EU beschließen werde, bis zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral zu sein, hätte sie „milde gelächelt“. Dies sei nun aber gelungen. Die Ministerin hob hervor, dass Polen sich als einziges Land der Entscheidung zwar nicht angeschlossen habe, diese aber auch „nicht aufgehalten“ habe.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekannten sich in der Nacht zum Freitag alle Mitgliedstaaten bis auf Polen zu diesem Ziel. Weil Polen nicht mitzog, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni auf das Thema zurückkommen.

Die UN-Klimakonferenz in Madrid soll offiziell am Freitagabend zu Ende gehen. Wegen fortbestehender Streitpunkte zeichnet sich jedoch eine Verlängerung ab. (afp)