EU-Politiker drängen auf Einführung eines EU-Impfpasses: „Das muss jetzt schnell gehen“

Führende Europa-Politiker drängen darauf, möglichst schnell ein EU-weites Impfzertifikat auszugeben, damit das Reisen in Europa wieder leichter wird. „Das EU-Impfzertifikat ist eine ganz wichtige Etappe hin zur Normalität“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben):

„Das muss jetzt schnell gehen.“ Spätestens zu Beginn der Urlaubssaison müsse es ein Impfzertifikat geben, sagte Weber: „Die Freizügigkeit ist ein zentrales europäisches Grundrecht. Sowohl für Touristen wie auch für Berufspendler wäre dies eine große Erleichterung.“

Der CSU-Politiker forderte ein klares Bekenntnis aller EU-Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Zertifikat. „Derzeit machen viele EU-Staaten ihr eigenes Ding beim Nachweis über eine Impfung. Das führt zu Unübersichtlichkeit und neuen Herausforderungen“, sagte der EVP-Fraktionschef. Deshalb müsse es eine Einigung beim EU-Gipfel Ende kommender Woche geben.

Barley: „Europäische Bewegungsfreiheit muss auch für Nichtgeimpfte gewahrt bleiben“

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), mahnte ein einheitliches Vorgehen in der EU an: „Eine gemeinsame europäische Lösung ist schon alleine deswegen wichtig, weil sonst einzelne Mitgliedstaaten Fakten schaffen werden und wir wieder bei einem Flickenteppich aus Regelungen wie zu Beginn der Pandemie wären.“

Ein Impfpass sei eine gute Idee, „sollte aber nicht zur Voraussetzung für die im Binnenmarkt garantierte Bewegungsfreiheit aller EU-Bürgerinnen werden“, sagte Barley dem RND: „Die europäische Bewegungsfreiheit muss auch für Nichtgeimpfte gewahrt bleiben.“

Es sei zwar wichtig, jetzt die technischen Voraussetzungen für einen Impfpass zu schaffen, doch fehlten noch „abschließende Antworten auf die Frage, ob die Impfung auch sicher vor Weitergabe des Virus schützt und wie lange der Impfschutz anhält“, sagte Barley.

Wenn die medizinischen Fragen geklärt seien, könnte der EU-Impfpass allerdings „das Reisen in Bezug auf Test- und Quarantänepflichten erleichtern“, so die frühere Bundesjustizministerin.

EU-Kommission will digitalen Impfnachweis ab Juni

Die EU-Kommission drückt bei der Einführung eines digitalen Impfpasses aufs Tempo. „Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni“, sagte der für das Thema verantwortliche Vizepräsident Margaritis Schinas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Am Mittwoch wollen Schinas und Justizkommissar Didier Reynders einen Gesetzesentwurf für den „Digitalen Grünen Nachweis“ präsentieren.

Der Entwurf, über den die FAZ berichtet, setzt den Rahmen für die nationalen Anwendungen, die mehrere Mitgliedstaaten derzeit entwickeln. Dokumentiert werden sollen demnach nicht nur Impfungen, sondern auch Testungen mit zugelassenen PCR- und Schnelltests und die „Heilung“ einer Infektion mit dem Coronavirus. „Wir holen uns unsere europäische Lebensweise zurück“, sagte Schinas, „aber auf sichere Weise.“

Er begründete den Vorstoß und die Eile so: „Wenn wir das nicht gemeinsam einführen mit einem gesetzlich bindenden Instrument und interoperabel, wird die Privatwirtschaft Lösungen entwickeln und sie uns überstülpen.“ Außerdem würden die Staaten sonst bilaterale Lösungen anstreben, die die Union zersplitterten.

In der Kommission war strittig, wie man mit Impfstoffen umgehen soll, die noch nicht von der EU-Arzneimittelbehörde zugelassen wurden. Das betrifft etwa Ungarn, wo sowohl der russische Wirkstoff Sputnik V als auch das chinesische Produkt von Sinopharm verimpft werden.

In der Schlussfassung des Gesetzentwurfs wurde dafür diese Lösung gefunden: Die Mitgliedstaaten „können“ solche Geimpften gleich behandeln – müssen das aber nicht. „Es ist sinnvoll, von der EMA zugelassene Impfstoffe bei der Öffnung Europas zu privilegieren, weil sie unsere Qualitätsansprüche erfüllen und unserer gemeinsamen Impfstrategie entsprechen“, sagte Schinas der FAZ. (dts)