EU plant neues Gesetz zur Versorgung „für die nächste Krise“

Die Europäische Kommission plant, Anfang 2022 ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, um innerhalb der EU die Versorgung im Krisenfall sicherzustellen.

In einer Neujahrsbotschaft an seine Mitarbeiter erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass Brüssel das neue Gesetz im Frühjahr vorlegen werde, berichtet „Politico“.

„Wir brauchen strukturelle Lösungen für die nächste Krise“, schrieb Breton. Strategische Abhängigkeiten sollen beseitigt werden und mithilfe von mittel- und langfristigen Maßnahmen die Versorgung gesichert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf dem Pariser Gipfel am 10. und 11. März erste Diskussionen über das Notfallinstrument führen.

Anfang dieses Jahres deutete EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das neue Gesetz an, als sie sagte, Brüssel arbeite an einem „Single Market Emergency Instrument“ (zu Deutsch: „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“). 

Dieses soll „den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen mit größerer Transparenz und Koordination gewährleisten“. Auch sollen dadurch schnellere Entscheidungen getroffen werden, „wann immer eine kritische Situation auftritt“.

Unternehmen müssten Infos preisgeben

Was das für den Binnenmarkt konkret bedeutet, haben die EU-Beamten nicht näher erläutert. Johannes Bahrke, ein Sprecher der Kommission, lehnte es sogar ab, sich zu den Einzelheiten zu äußern, da die Pläne privat seien. 

Die Pandemie habe gezeigt, dass „einige der derzeitigen Regeln und Instrumente für den Binnenmarkt unzureichend an Krisen und Notfälle angepasst sind“, fügte Bahrke allgemein hinzu. Das neue Gesetz soll „mehr Transparenz und Koordination gewährleisten, wenn eine kritische Situation eintritt“. 

Die Kommission will in Notzeiten die Lieferungen an Drittländer überwachen – nach dem Vorbild des Exportkontrollsystems für Impfstoffe, schreibt „Bloomberg“.

Dementsprechend müssten Unternehmen eine nationale und eine EU-Zulassung einholen, bevor sie COVID-19-Dosen in Länder außerhalb der EU versenden dürfen.

Der größte Kritikpunkt an dem neuen Gesetz stellt jedoch die Tatsache dar, dass nach dem Motto „Transparenz“ die EU von Unternehmen Informationen über industrielle Produktionskapazitäten, Lagerbestände und Vorlaufzeiten anfordern könnte, zitiert „Bloomberg“ einen EU-Beamten. 

„Silicon Saxony“

Europa ist im vergangenen Jahr an mehreren Fronten mit ernsthaften Schwachstellen in seinen Lieferketten konfrontiert worden. Diese Krise verschärfte die bereits bestehenden Sorgen über die Abhängigkeit von Asien bei wichtigen Importen, von Gesichtsmasken bis hin zu Mikrochips, schreibt „Politico“.

Doch zu den Mikrochips hat die EU bereits konkrete Ideen und will ein „Silicon Saxony“ (zu Deutsch: „Silizium-Sachsen“) ganz nach dem Vorbild des „Silicon Valley“ in den USA – eines der bedeutendsten Standorte der IT- und Hightechindustrie weltweit – erschaffen.

Sachsen wird sich zu einem der wichtigsten und fortschrittlichsten industriellen und technologischen Halbleiterzentren Europas entwickeln“, sagte Breton bei einem Besuch in der GlobalFoundries-Fabrik in Dresden im November.

Das Unternehmen ist die größte Chipfabrik der EU und stellt Chips für Geräte von Apple Watch über Samsung-Smartphones bis zu Amazon Echo her.

Breton steht hinter dem von der EU vorgeschlagenen Chips-Gesetz, das darauf abzielt, Europas Weltmarktanteil bei Halbleitern bis zum Ende des Jahrzehnts auf 20 Prozent zu verdoppeln, schreibt „Financial Times“.

Die neue Bundesregierung hat außerdem zugesagt, der Branche „ausreichende finanzielle Unterstützung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu bieten, um diese Schlüsseltechnologie zu sichern, zu stärken und auszubauen“.