EU plant bis 2021 nach dem Vorbild der USA Verfahren für Einreisegenehmigung

Nach dem Beispiel der USA wird die EU zur besseren Bekämpfung von Terrorgefahr und grenzüberschreitender Kriminalität ein Einreiseverfahren für Bürger aus Drittstaaten einführen. Eine entsprechende Verordnung verabschiedete das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg.

Demnach müssen auch nicht-visumpflichtige Drittstaatenangehörige künftig für die Europäische Union eine Einreisegenehmigung beantragen, die pro Person sieben Euro kosten wird.

Für Minderjährige unter 18 Jahren soll die Genehmigung kostenlos sein. Betroffen sind Bürger aus mehr als 60 Ländern, darunter die USA, Brasilien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch Albanien.

ETIAS-Verfahren

Das geplante „Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren“ (ETIAS) sieht vor, dass bereits vor dem Grenzübertritt Informationen über Reisende gesammelt werden – zu ihrer Identität, ihren Reisedokumenten sowie zu ihrem Wohnsitz. Die Angaben sollen in einer zentralen ETIAS-Datenbank gespeichert werden.

Zugriff auf die Datenbank sollen nationale Strafverfolgungsbehörden in der EU und die Europäische Polizeibehörde (Europol) erhalten. Die Informationen der Reisenden können zudem mit Interpol und anderen EU-Datenbanken – etwa dem Schengen-Informationssystem – abgeglichen werden.

Auf die Verordnung hatten sich Unterhändler des Parlaments und des Rates der EU-Staaten vorab geeinigt. Sie kann in Kürze in Kraft treten. Einsatzbereit soll das Informationssystem bis 2021 sein.

Ein Ziel der Neuregelung sei es, die Beamten an Grenzübergängen – etwa in Flughäfen oder an den Außengrenzen der EU – zu entlasten, erläuterte ein Sprecher des Parlaments. Diese könnten anhand der Einreisedokumente rasch auf die Datenbanken zurückgreifen. Zudem könnten Menschen, die möglicherweise ein Risiko darstellen, bereits vor ihrer Einreise identifiziert werden.

Gesammelt würden nur Daten, die „wirklich notwendig“ seien, betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Zudem würden die Verfahren regelmäßig von einem „Menschenrechtsboard“ geprüft. Außerdem solle der Europäische Datenschutzbeauftragte jährlich die Notwendigkeit der Datensammlung überprüfen.

Vertreter von Grünen und Linken sind dagegen

Gegen das Vorhaben stimmten die Grünen und Vertreter der Linken. ETIAS führe „ein Visum durch die Hintertür ein“, kritisierte der deutsche Grüne Romeo Franz. Das Vorhaben sei zudem teuer: Die Entwicklungskosten würden von der EU-Kommission auf 212 Millionen Euro geschätzt, die jährlichen Betriebskosten auf 80 Millionen Euro.

Dieses Geld fehle dann bei der ordentlichen Polizeiarbeit und beim Grenzschutz. Außerdem werde die Entscheidung, ob jemand gefährlich ist oder nicht, in vielen Fällen einem Algorithmus überlassen.  (afp)