Metsola fordert Taurus-Raketen für Ukraine: „Keine Zeit mehr zu verlieren“

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola drängt auf die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dies sei auch die Position des EU-Parlaments, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, auch Deutschland mit Taurus-Marschflugkörpern.

„Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt“, fuhr Metsola fort. „Oder vielleicht schon vorher, es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung.“

Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion verwies darauf, dass die Zeit dränge. Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten, weil immer gerade Wahlen in einem westlichen Land stattfinden, während in der Ukraine jeden Tag Menschen im Krieg sterben, sagte Metsola. Es müsse alarmieren, dass Russland den Krieg jetzt eskaliere und seine Raketenangriffe mit vielen zivilen Opfern noch verschärfe. „Wir müssen unsere Hilfe für die Ukraine verstärken“, fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew am Wochenende erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS.

Metsola: „Wir brauchen bessere, einfachere Regulierung“

Metsola beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an. „Europa braucht Führung. Wir sind nicht einig genug, wir sprechen mit zu vielen verschiedenen Stimmen“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann so nicht weitergehen.“

Die EU bilde den größten Binnenmarkt der Welt, sei Weltspitze in Wissenschaft und Technologie. „Aber wir brauchen auch starke Regierungen in den Mitgliedstaaten“, sagte Metsola. „Was wir uns nicht mehr leisten können, sind 27 unterschiedliche Stimmen der EU-Staaten plus die von Parlament, Kommission und Rat.“

Die EU benötige für stärkere Wettbewerbsfähigkeit mehr Investitionen – wie das zu finanzieren sei, müsse dringend geklärt werden. Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion sagte weiter: „Wir brauchen bessere, einfachere Regulierung.

Und die proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament muss Antworten geben auf die Sorgen der Bürger, die ihren Lebensstandard nicht halten können und sich im Stich gelassen fühlen – sonst verlieren die Pro-Europa-Kräfte an Unterstützung.“

Abstimmung über neue EU-Kommission am Mittwoch

Metsola zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche die neue EU-Kommission bestätigt, was Voraussetzung für den geplanten Start der Kommission am 1. Dezember ist.

Mit Blick auf die vorangegangenen Anhörungen der designierten EU-Kommissare durch das Parlament, die für eine längere Phase der Unsicherheit gesorgt hatten, sagte die Präsidentin: „Wir haben unsere Aufgabe sehr ernst genommen.“ Es seien komplizierte Fragen zu klären gewesen. Vorher habe es lange gedauert, bis die Vorschläge für die 26 Kommissare vorgelegen hätten.

„Das Schlimmste wäre, wenn das Parlament diese Vorschläge zur Besetzung einfach ohne Prüfung abnicken würde“, sagte Metsola: „Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über die neue Kommission ab, so dass sie am 1. Dezember starten dürfte – so wie es im Übrigen auch vor fünf oder zehn Jahren der Fall war.“ Die Parlamentspräsidentin äußerte zugleich die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament und EU-Kommission, nachdem es in der Vergangenheit viele Klagen von Abgeordneten gegeben hatte. (afp/dts/red)