EU-Parlamentspräsident warnt Griechen vor „Nein“ bei Referendum

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die griechische Bevölkerung vor einem „Nein“ beim Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger gewarnt. Bei einem „Nein“ wäre weiteren Gesprächen über neue Hilfen die Grundlage entzogen, sagte Schulz im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Zudem müssten die Griechen bei einem „Nein“ eine andere Währung als den Euro einführen, „weil der Euro als Zahlungsmittel ja nicht zur Verfügung steht“, so der SPD-Politiker weiter.

Sollten die Griechen mit „Ja“ stimmen, hält Schulz einen Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nicht für ausgeschlossen. „Wenn das Volk heute unseren Vorschlägen zustimmt, dann müsste er eigentlich ab morgen sagen: Okay, die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden, und zwar auf der Grundlage der Angebote, die hier aus Brüssel gemacht worden sind.“ Das wäre das Gegenteil von dem, was Tsipras gefordert habe. „Deshalb ist es auch möglich, dass er tatsächlich zurücktritt und dass er dann geht – er hat gesagt: `Ich muss nicht ewig Premierminister bleiben.`“ Der EU-Parlamentspräsident lobte den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den aktuellen Verhandlungen. „Frau Merkel hat, meiner Meinung nach, zu Beginn der Krise in einigen Punkten eine Politik verfolgt, gerade auch in der vorherigen Koalition mit der FDP, die ich nicht für richtig fand. Das hat sich auch mit Bildung der Großen Koalition ein bisschen abgemildert. In der jetzigen Krise allerdings – das will ich gerne zugeben – hat die Bundeskanzlerin – das weiß ich aus einer Fülle von Gesprächen, die ich unmittelbar mit ihr darüber geführt habe – sich ungeheuer eingesetzt, weil sie einen Kompromiss wollte“, sagte Schulz.

(dts Nachrichtenagentur)