EU-Parlamentspräsident: Keine Visafreiheit für Türken bis Juli

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht keine Chance, die geplante Visafreiheit für Türken bis Juli umzusetzen. "Sie ist zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet", sagte Schulz im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass eine Beratung begonnen werde, solange die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien.

"Ich habe in der vergangenen Woche bereits dem Kommissionspräsidenten mitgeteilt, dass ich von einem Recht Gebrauch mache, das ziemlich weit reichend ist: Ich habe das mir zugeleitete Entwurfspaket für die Visaliberalisierung nicht weitergeleitet an den zuständigen Ausschuss im Parlament, sondern es bei mir liegen lassen, denn Grundvoraussetzung der Vereinbarung auch des Parlaments mit der Kommission war, wir bekommen den Entwurf für die Visaliberalisierung, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt hat, und das hat sie eindeutig nicht getan", sagte Schulz.

Bisher sind nach Angaben der EU-Kommission fünf der 72 Bedingungen für die Visabefreiung nicht erfüllt – darunter auch Reform der Anti-Terror-Gesetze. Offenbar wolle die Regierung in Ankara den Anti-Terror-Paragraphen jedoch nicht ändern, so der SPD-Politiker. Die Türkei müsse klarstellen, wann sie die Maßnahmen im Parlament beraten wolle. "Dann könnten wir uns überlegen, wie wir unsere Fahrpläne hier anpassen. Dann kann man auch sagen, es wird Juli oder es wird September", sagte der EU-Parlamentspräsident.

(dts Nachrichtenagentur)