EU-Parlamentspräsident: Beitrittsverhandlungen mit Ankara stark gefährdet

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als stark gefährdet an. „Durch die repressiven Maßnahmen der vergangenen Monate und die aktuellen Entwicklungen macht die Türkei ihre Beitrittsperspektive selbst kaputt“, sagte Schulz in einem Interview mit der „Bild“ (Montag). Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, bedeutete dies das Ende der Beitrittsverhandlungen.

Auf die Frage, ob die Türkei in ihren gegenwärtigen Zustand noch zu Europa gehöre, antwortete Schulz: „Nein, ganz sicher nicht“. Dennoch sprach sich Schulz dagegen aus, Hilfszahlungen der EU an die Türkei zu stoppen. „Wir verlangen von anderen Ländern zu Recht, dass sie sich an Vereinbarungen halten. Und solange die Beitrittsverhandlungen formal nicht beendet sind, hält sich die EU ihrerseits an die Vereinbarungen“, erklärte Schulz in der „Bild“. Er wies damit Forderungen von Unionspolitikern zurück, die einen Stopp der Hilfen verlangen.

(dts Nachrichtenagentur)