EU-Parlamentsdebatte zum Brexit heute – McAllister: Großbritannien verliert Vorteile

Der CDU-Europapolitiker David McAllister erwartet eine erhebliche Kluft in den Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien ab nächstem Jahr.

„Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich freiwillig unsere Staatengemeinschaft verlassen hat und als Drittstaat eben nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitglied der EU genießen kann“, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments der Deutschen Presse-Agentur.

Das EU-Parlament debattiert an diesem Dienstag in Straßburg die Linie für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. „Das Europäische Parlament strebt ein ambitioniertes Freihandelsabkommen, eine enge sicherheitspolitische Partnerschaft sowie eine vertiefte Kooperation zu ganz unterschiedlichen Themen an“, versicherte McAllister.

In einer Entschließung werde man aber präzise Erwartungen zur künftigen Partnerschaft formulieren. „Die anstehenden Verhandlungen werden zeigen, welche Form der Kooperation das Vereinigte Königreich bereit ist einzugehen.“

Am Mittwoch wird abgestimmt

Die Verhandlungen werden ab Anfang März von der EU-Kommission geführt, sobald die 27 bleibenden EU-Staaten ein Mandat erteilt haben. Das Parlament formuliert seine Forderungen in der Resolution, über die am Mittwoch abgestimmt wird. Diese sind teils schärfer als die bisherige Linie der EU-Kommission.

So sollen einem Entwurf zufolge Zölle auf einige Produkte nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Die Resolution betont zudem, dass sich Großbritannien auch künftig an gleiche Regeln und Standards halten soll wie die EU. Sie erhebt Bedenken gegen Datenaustausch auf derzeitiger britischer Rechtsgrundlage.

Und sie pocht bei der Überwachung der Regeln und Vereinbarungen auf eine Rolle des Europäischen Gerichtshofs, was für die britische Regierung derzeit inakzeptabel ist. Der Forderungskatalog widerspricht in weiten Teilen den Ansagen des britischen Premiers Boris Johnson.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag zunächst kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen.

Das EU-Parlament berät heute auch das mit Vietnam vereinbarte Freihandelsabkommen. Es soll der umfassendste Vertrag dieser Art mit einem Entwicklungsland werden.

Kritisiert wird es wegen der Menschenrechtslage in dem sozialistischen Land mit rund 95 Millionen Einwohnern. Ebenfalls auf der Tagesordnung des Europaparlaments steht am Nachmittag (15.00 Uhr) eine Rede der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. (dpa/nh)