EU-Parlamentschef: Türkei verspielt Chance auf Annäherung an die EU

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung „Zaman“ zu übernehmen, scharf kritisiert: „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der SPD-Politiker kündigte an, die Stürmung des Zeitungssitzes durch die türkische Polizei bei seinem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montagvormittag zur Sprache zu bringen. „Die erneuten Angriffe auf die Medienfreiheit und das Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung sind dramatische und äußerst Besorgnis erregende Entwicklungen, für die Europa auf dem Gipfel am Montag klare Worte finden wird“, so Schulz.

„Die Türkei ist und bleibt für die EU ein wichtiger strategischer Partner bei der Lösung zahlreicher Probleme im Nahen Osten, von der Bewältigung der Flüchtlingskrise bis zu einer friedlichen Lösung des Krieges in Syrien, und unser Ziel sollte es weiterhin sein, die Türkei an die EU anzubinden und ihr eine Perspektive zu geben“, sagte der Parlamentspräsident. „Klar ist jedoch, dass es hier keinen Rabatt geben kann und die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird.“

(dts Nachrichtenagentur)