EU-Parlamentschef: Türkei unter Erdogan auf Weg zum Ein-Mann-Staat

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die politische Entwicklung in der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan als „atemberaubende Abwendung von den Werten Europas“ kritisiert. „Wir erleben, dass die Türkei unter Erdogan auf dem Weg in einen Ein-Mann-Staat ist“, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Dafür wesentlich sei die „Kombination eines beispiellosen psychischen Drucks, unter dem im Parlament die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete erzwungen wurde, und der Selbstabschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten, die auf dem Parteitag der Erdogan-Partei AKP angekündigt wurde“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Regierungschefs müssten dem türkischen Präsidenten klar machen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar sei und er damit sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage stelle, „sondern faktisch unmöglich macht“, so Schulz. „Wir alle sind gefordert, klarzumachen, dass wir die Monopolisierung der Macht in der Hand eines Mannes nicht kommentar- und tatenlos akzeptieren“, betonte der EU-Parlamentspräsident.

(dts Nachrichtenagentur)