EU-Parlamentsausschuss billigt Lagarde als EZB-Präsidentin

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Mit einer breiten Mehrheit von 37 zu 11 Stimmen und vier Enthaltungen sprachen sich die Ausschussmitglieder am Mittwoch in Brüssel für die Kandidatur der Französin aus. Zuvor hatte die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sich in einer Anhörung den Fragen der Parlamentarier gestellt.

Dabei kündigte Lagarde eine Weiterführung des geldpolitischen Kurses ihres Vorgängers Mario Draghi an. Sie stellte jedoch auch eine stärkere Ausrichtung auf eine grüne Finanzpolitik sowie eine verständlichere Kommunikation in Aussicht.

Die EZB hatte in den vergangenen Jahren eine expansive Geldpolitik verfolgt. Draghi hatte erst Anfang Juni angekündigt, dass die EZB den Leitzins nicht vor Mitte 2020 erhöhen werde. Die Zentralbank hatte den zentralen Zinssatz im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Unter Draghi wurden zudem die Käufe der Anleihen von Euroländern massiv ausgeweitet.

Kritik von AfD-Abgeordnetem Gunnar Beck

Viele Abgeordnete begrüßten Lagardes Ankündigung, an diesem Kurs vorerst festzuhalten. Der SPD-Politiker Joachim Schuster sprach von einem „positiven Zeichen“. Scharfe Kritik kam hingegen vom AfD-Abgeordneten Gunnar Beck. Er warf Lagarde und Draghi vor, mit den EZB-Anleihekäufen vorsätzlich die europäischen Verträge zu brechen und mit der Niedrigzinspolitik Sparer zu enteignen.

Auf den berühmten Ausspruch Draghis angesprochen, die Europäische Zentralbank werde „alles in ihrer Macht Stehende“ tun, um den Euro zu retten, reagierte Lagarde verhalten: Sie hoffe, dass sie so etwas nie werde sagen müssen. Denn das hieße, „dass andere wirtschaftspolitische Entscheidungsträger ihre Arbeit nicht getan haben“, sagte die 63-Jährige.

Der Forderung des CSU-Politikers Markus Ferber, Ideen wie die Abschaffung von Bargeld oder Negativzinsen auf Spar- und Girokonten kategorisch abzulehnen, kam Lagarde nicht nach. Die EZB werde unter ihrer Führung nach gründlicher Analyse die geeigneten Instrumente anwenden, um die Preisstabilität des Euros zu gewährleisten, erwiderte die Französin.

Lagarde für bessere Kommunikation

Positiv wertete Ferber Lagardes Vorsatz, die Entscheidungen der EZB besser kommunizieren zu wollen. Lagarde hatte angekündigt, sie werde als EZB-Präsidentin auf „übermäßig technokratischen Jargon“ verzichten, „damit die Bürger verstehen, (…) wofür die EZB steht“.

Auch Lagardes Bekenntnis zum Umweltschutz kam bei vielen EU-Abgeordneten gut an. Klima- und Umweltschutz sei Aufgabe aller EU-Institutionen, sagte Lagarde und kündigte einen „schrittweisen Übergang“ der EZB-Investitionen in diese Richtung an. „Lagarde hat verstanden, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehen müssen“, begrüßte dies der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.

Lagarde soll im Herbst an die Spitze der EZB rücken. Die Anhörung im Parlamentsausschuss ist Teil des entsprechenden Ernennungsprozesses. Voraussichtlich in zwei Wochen wird die Vollversammlung des EU-Parlaments endgültig über die Position der europäischen Volksversammlung zur Personalie Lagarde abstimmen. Das Ergebnis ist nicht bindend, die Entscheidung obliegt dem Rat der EU-Mitgliedstaaten. (afp)