EU-Parlamentarier warnen vor Aufhebung der Russland-Sanktionen

EU-Parlamentarier verschiedener Fraktionen warnen vor der verfrühten Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Es ist falsch und verantwortungslos, immer wieder das Ende der Sanktionen in die Debatte zu werfen. Willkürliches Hinterfragen der Sanktionen à la Gabriel erschüttert das Vertrauen der Menschen in der Ukraine und in ganz Osteuropa in die europäische Politik“, sagte Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, dem „Handelsblatt“.

Für den schwierigen Reformprozess in der Ukraine sei dieses Vertrauen aber die wichtigste Währung. „Die notwendigen Gespräche mit Wladimir Putin zu Syrien und ISIS können nicht bedeuten, dass man ihn aus seinen Zusagen zum Abkommen von Minsk entlässt“, betonte Harms. „Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohne die Erfüllung der Bedingungen des Minsker Abkommens wäre das falsche Signal. Die Ukraine und Syrien dürfen nicht in einen Topf geworfen werden“, hob der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hervor. „Gleichzeitig müssen Gespräche auf allen Kanälen weitergehen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung für beide Krisen zu kommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Es ist richtig, dass ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen auf internationaler Ebene vonnöten ist“, sagte Knut Fleckenstein, Mitglied im EU-Russland-Koordinationsausschuss des Europaparlaments. Die Sanktionen der EU seien klar zweckgebunden, ihre Daseinsberechtigung entfalle dann, wenn die Vereinbarungen des Minsker Abkommens umgesetzt seien.

(dts Nachrichtenagentur)