EU-Parlamentarier skeptisch vor EU-China-Gipfel

Führende EU-Parlamentarier haben mit Blick auf den EU-Videogipfel mit China Skepsis geäußert. Er rechne bis Jahresende nicht mehr mit dem Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen Brüssel und Peking, sagte der Vorsitzende der parlamentarischen China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne), am Montag dem SWR. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber (CDU) und der Vorsitzende im Handelsausschuss, Bernd Lange (SPD), forderten ein härteres Auftreten Brüssels gegenüber der Regierung in Peking.

Am Nachmittag sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen per Videoschalte mit Chinas Präsident Xi Jinping beraten. Die Bundesregierung hatte während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr eigentlich einen großen EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Wegen der Corona-Pandemie und Verzögerungen bei der Vorbereitung war das Treffen jedoch abgesagt worden.

Der Abschluss eines großen Investitionsschutzabkommens verzögert sich nun. Von chinesischer Seite wurde ein Verhandlungserfolg bis Ende des Jahres weiterhin zwar nicht ausgeschlossen, aus EU-Kreisen kam aber weniger Optimismus. Brüssel fordert vor allem bessere Bedingungen für europäische Unternehmen in China, etwa durch ein Ende erzwungener Technologie-Transfers.

China bewege sich bei den Verhandlungen „nicht wirklich“, sagte der Grünen-Politiker Bütikofer. Auch beim Klimaschutz gebe es keine Fortschritte, China habe dort „sogar den Rückwärtsgang eingelegt“. An der Verzögerung des Abkommens sei also nicht nur die Corona-Pandemie schuld: „Dieser Gipfel ist nicht nur zahlenmäßig abgespeckt und von einer Präsenzveranstaltung zu einer Videokonferenz geworden – da ist auch inhaltlich nicht viel zu erwarten.“

Weber: China darf nicht von europäischem Corona-Hilfsfonds profitieren

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die EU-Kommission aufgefordert sicherzustellen, dass China nicht vom europäischen Corona-Wiederaufbaufonds profitiert.

Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noch indirekt chinesischen staatlichen Unternehmen, Projekten oder Technologien zugutekommen“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Die Vergabe der Milliarden aus dem Fonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie müsse so geregelt werden, dass diese nur in heimische Projekte fließen. „China benimmt sich mehr wie ein Rivale als ein Partner“, schrieb der CSU-Politiker Weber auf Twitter.

Weber verlangte zudem ein Moratorium für chinesische Übernahmen in Europa, um strategisch wichtige Firmen in den EU-Staaten zu schützen, die in Folge der durch die Corona-Pandemie ausgelösten globalen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind.

SPD fordert Diskussion über Politik und Menschenrechte

Der SPD-Politiker Lange warnte zwar, dass eine „Konfrontation keines der Probleme mit China lösen wird“. Allerdings müssten die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen immer im Gesamtkontext gesehen werden – und das bedeute, dass Politik und Menschenrechte „Teil jeder Diskussion sein müssen“.

Gewichtige Streitthemen in dieser Hinsicht sind etwa das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sowie gegen Demonstranten in Hongkong und außerdem der Status von Taiwan. Peking betrachtet die südlich vom chinesischen Festland gelegene Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll. (afp/sua)