EU-Parlamentarier sehen Kooperation mit der Türkei skeptisch

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte die Gespräche bei der Debatte in Straßburg zwar grundsätzlich. Er mahnte aber: „Es geht um Partnerschaft und nicht um Abhängigkeit.“ Die EU dürfe sich von Ankara nicht unter Druck setzen lassen und müsse in der Lage sein, ihre Außengrenzen selbst zu sichern.

Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, kritisierte die mit der Türkei besprochene Rücksendung von Migranten aus Griechenland: „Ich halte diesen Deal für äußerst problematisch.“ Eine kollektive Rückweisung verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. So hatte sich am Dienstag bereits das UN-Flüchtlingshilfswerk geäußert.

Zu Beginn der Debatte hatten die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert für die Ratspräsidentschaft und der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis für die angepeilte Vereinbarung der EU mit der Türkei geworben. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Montag mit der Türkei Wege besprochen, wie die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingedämmt werden können.